Pensionsaffäre - Ermittlungen eingestellt

In der Bludenzer Pensionsaffäre sind die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses jetzt eingestellt worden - und zwar wegen mangelnder Beweise. Das bestätigt Heinz Rusch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch.

Im August 2017 war durch einen anonymen Hinweis bekannt geworden, dass der Bludenzer Stadtverwaltung bei den Beamten-Pensionen ein Verrechnungsfehler passiert ist. 250.000 Euro sind der Stadt dadurch entgangen.

Stadtvertretung wollte Affäre geheim halten

Um die Affäre geheim zu halten, beschließt die Stadtvertretung - gegen die Stimmen der SPÖ - die Vertraulichkeit dieser Angelegenheit. Ein sogenannter Whistle Blower macht sie dennoch publik.

Die Stadt Bludenz hatte die Verletzung des Amtsgeheimnisses angezeigt. Die Stadt versucht indes auf zivilrechtlichem Weg, wenigstens einen Teil der zu viel ausbezahlten Pensionen wieder hereinzubringen.

Link:

• Bludenzer Pensionsaffäre: Ermittlungen laufen (vorarlberg.ORF.at; 12.2.2018)