Intensive Diskussion über Raumplanungsgesetz

Das von der Landesregierung vorgelegte neue Raumplanungsgesetz befindet sich in der Begutachtung. Bei einem Diskussionsforum am Montag in Dornbirn wurde intensiv über das Maßnahmenpaket diskutiert.

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch erwartet sich vom neuen Raumplanungsgesetz rein gar nichts: Kein einziger Quadratmeter Bauland könne dadurch mobilisiert werden. So sieht es auch der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger von der FPÖ. Dagegen spricht ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück von einem guten Spagat zwischen den verschiedenen Interessen und glaubt sehr wohl an positive Effekte, vor allem seien nun die Gemeinden mehr gefordert.

Für den Geschäftsführer der Vorarlberger Industriellenvereinigung, Mathias Burtscher, ist die neue Gesetzesvorlage ein guter Anfang. Burtscher regt auch an, die Landesgrünzonen zu überdenken, sie seien nicht mehr zeitgemäß. Doch da schrillten bei Nina Tomaselli von den Grünen die Alarmglocken: Man solle die Grünzone in Ruhe lassen, forderte die Landtagsabgeordnete. Die Landesregierung möchte das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen.

Baulandhortung soll erschwert werden

Das neue Raumplanungsgesetz sieht verschiedenen Maßnahmen vor, die die Baulandhortung massiv erschweren sollen. Gewidmete Baugrundstücke müssen zukünftig innerhalb von sieben Jahren bebaut werden. Ausgenommen sind Grundstücke, die kleiner sind als 800 Quadratmeter - mehr dazu in Novelle: Bauzwang innerhalb von 7 Jahren.