Kritik und Lob für neues Raumplanungsgesetz

Die von der Landesregierung ausgearbeitete Gesetzesnovelle zur Raumplanung wird nicht von allen Seiten begrüßt. Während die Eigentümervereinigung die Novelle als enttäuschend bezeichnet, ist das Architekturinstitut grundsätzlich erfreut über den Schritt.

Die Vorarlberger Landesregierung will mit einer Novellierung des Grundverkehrs- und des Raumplanungsgesetzes Maßnahmen gegen die Baulandhortung setzten. So muss beispielsweise künftig ein neu gewidmetes Grundstück innerhalb von sieben Jahren bebaut werden, ansonsten drohen Konsequenzen. Außerdem gilt beim Erwerb von unbebauten Grundstücken eine Grenze von fünf Hektar. Mehr dazu in Land sagt Baulandhortung den Kampf an.

Konrad: „Höchst erfreulicher Schritt“

Die Leiterin des Vorarlberger Architekturinstituts, Verena Konrad, findet den Schritt des Landes, das Raumplanungsgesetz zu novellieren, „hocherfreulich“. Seit über 40 Jahren werde in Vorarlberg über das Phänomen der „Zersiedelung“ diskutiert. Was dann aber im Gesetzt stehen würde, das bleibe abzuwarten. Wichtig sei aber für die Zukunft, dass nicht nur die Zersiedelung gestoppt werde, sondern auch gute Impulse zur Verdichtung nach innen gesetzt würden. Konrad kann sich auch vorstellen, dass kleinere Gemeinden bei der Erarbeitung ihrer Konzepte von außen bei diesen Fragen untersützt würden.

Eigentümervereinigung „enttäuscht“

Als „enttäuschend“ werten die Vertreter der Vorarlberger Eigentümer-Vereinigung (VEV) die am Montag präsentierten Gesetzesnovellen zu Raumplanung und Grundverkehr. „Mit Regelungen, die de facto aus Tirol abgeschrieben worden seien, meint man, in Vorarlberg Probleme lösen zu können“, kritisert VEV-Präsident Markus Hagen. Er ist überzeugt davon, dass das Gegenteil eintreffen wird: denn wenn Eigentümer gezwungen werden, binnen einer Frist zu bauen, fördere das Zersiedelung und Leerstand und werde die Wohnungspreise weiter in die Höhe treiben. Investoren würden sich statt Grundstücke Immobilien suchen, was wiederum den Leerstand fördere. Die Novellierung, so Hagen, sei zwar positiv im Ansatz - aber nicht zu Ende gedacht.

IV und WKV: Zweifel an Praxis

Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung sieht bei der vorgeschlagenen Novelle Vor- und Nachteile. Positiv sei, dass das Land mehr Verantwortung übernehme und mit der Möglichkeit, auch landwirtschaftlichen Grund leichter zu erwerben, die Chance erhalte, den Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum strategischer zu entwickeln. Allerdings, kritisiert Ohneberg, müsse noch über die künftige Ausrichtung der Landesgrünzone diskutiert werden. Zu prüfen sei auch, ob die neuen Maßnahmen wie Befristungen oder Obergrenzen für gewidmete Grundstückskäufe auch tatsächlich praxistauglich seien.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Präsident der Wirtschaftskammer Hans Peter Metzler. Die Regelungen müssten praktikabel sein. Dies werde sich die Wirtschaftskammer im Begutachtungsverfahren genau ansehen.

FPÖ: Raumplanung muss Balance schaffen

FPÖ-Raumplanungssprecher Dieter Egger will die Gesetzesänderungen genau prüfen lassen und nötigenfalls auch Korrekturen einfordern. Für die FPÖ sei wichtig, dass „eine ausgeglichene Balance zwischen Schutz des Eigentums und öffentlichen Interessen gefunden werden“, so Egger. Weiters kämen die nun vorgestellten Gesetzesänderungen etwas spät, gingen aber über weite Strecken in die richtige Richtung. Egger zweifelt aber daran, dass die Pläne der Landesregierung zur Befristung von Neuwidmungen in der Praxis problemlos funktionieren werden.

Grüne: Wichtiger Schritt zum leistbaren Wohnen

Erfreut zeigen sich die Grünen über die von der schwarz-grünen Landesregierung präsentierten Raumplanungs- und Grundverkehrsnovelle. Es seien wichtige Schritte hin zum leistbaren Wohnen gemacht worden, so Grünen-Klubobmann Adi Gross. Zudem schiebe das Gesetz den „Bauland-Spekulanten“ einen Riegel vor und dies sei wesentlich, um Flächen für den Wohnbedarf zu gewinnen. Der Fokus auf verdichtete Bauweise könne attraktive Ortskerne mit hoher Lebensqualität schaffen und die Zersiedelung eindämmen, so Gross weiter.