Forderungen nach neuer Ressortaufteilung

Anlässlich des Personalwechsels in der Landesregierung wird über eine neue Ressortaufteilung diskutiert. Die SPÖ fordert, der Bereich Integration müsse der Bildung zugeordnet werden. Der Verein gegen Tierfabriken fordert eine Trennung von Landwirtschaft und Tierschutz.

Das Ressort Integration gehöre in den Bereich von Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) und nicht in den Bereich des künftigen Sicherheitslandesrates Christian Gantner (ÖVP), fordert die SPÖ. Es sei von großem politischem und symbolischem Wert, die Integration bei der Bildung anzusiedeln und nicht mehr wie bisher im Bereich Sicherheit, so SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger, die zugleich Integrationssprecherin ihrer Partei ist.

Zudem habe der designierte Sicherheitslandesrat Gantner, der die Agenden von Erich Schwärzler (ÖVP) übernimmt, ein sehr großes Aufgabengebiet: Land- und Forstwirtschaft, Inneres, Sicherheit und Integration, Gewässerschutz und Wasserwirtschaft, Energieautonomie und energierelevante Fragen des Klimaschutzes, Veterinärangelegenheiten Tierschutz, Jagd und Fischerei, Wildbach- und Lawinenverbauung sowie den Katastrophenfonds.

„Amtswechsel bietet die Chance“

Gantners Vorgänger Schwärzler habe dieses große Aufgabengebiet durch seine lange Amtszeit und seinen wachsenden Erfahrungsschatz gut gemanagt, einen solchen Erfahrungsschatz könne man aber bei der am besten vorbereiteten Amtsübergabe nicht vermitteln, so Sprickler-Falschlunger.

Der Amtswechsel biete die Chance, das inzwischen sehr anspruchsvolle Ressort Integration der Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) zu überantworten, so die SPÖ-Chefin. Schwärzler hatte vergangene Woche seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen bekanntgegeben.

FPÖ: Verschiebung der Kompetenzen hilft nicht

Nichts abgewinnen kann FPÖ-Integrationssprecher Christof Bitschi der Forderung der SPÖ. Der Vorschlag nach einer Verschiebung der Kompetenz von einem Landesrat zum anderen werde nicht weiterhelfen. Stattdessen müsse es eine völlig neue Integrationspolitik im Land geben.

VgT: Klare Trennung der Kompetenzen

Eine Neuaufteilung fordert auch der Verein gegen Tierfabriken (VgT). Es müsse eine klare Kompetenzen-Trennung zwischen Tierschutz und Landwirtschaft auf politischer Ebene im Land geben. Interessenskonflikte seien ansonsten unvermeidbar, so VgT-Sprecher Tobias Giesinger, der Tierschutz würde sonst immer wieder auf der Strecke bleiben. Mit einer Neuaufteilung könnten Unvereinbarkeiten in Zukunft vermieden werden, ist Giesinger überzeugt.

Link:

• Christian Gantner als neuer Landesrat fix (vorarlberg.ORF.at 6.4.2018)