Landesrat Schwärzler zieht sich zurück

Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) zieht sich aus seinen politischen Funktionen zurück, wie er am späten Dienstagabend bekanntgegeben hat. Als Grund nannte er einen Krankheitsfall in der Familie. Schwärzler war 25 Jahre lang Landesrat.

Gespräch mit Erich Schwärzler

Ein Leben für die Politik - das trifft wohl auf keinen anderen Politiker im Land so zu wie auf Erich Schwärzler. Am Mittwoch war er zu Gast in Vorarlberg Heute.

„Wegen eines Krankheitsfalls in der Familie habe ich mich zu diesem Schritt entschieden. Ich habe eine klare Entscheidung für die Familie getroffen“, so Schwärzler in einer Aussendung am Dienstagabend. Sein Platz sei nun bei seiner Familie.

Erich Schwärzler

APA/ Gert Eggenberger

Schwärzler bedankte sich bei seinen Wegbegleitern. „Ich hatte das Glück und die Möglichkeit, rund 25 Jahre die Anliegen der Bürger wahrzunehmen und zu vertreten. Für mich galt immer der Grundsatz: Politik für und mit den Bürgern zu gestalten“, so der scheidende Landesrat. Der liebevoll „Landes-Erich“ genannte Schwärzler zählte mit seiner bodenständigen Art zu den populärsten - und auch am besten vernetzten und einflussreichsten - Politikern des Landes.

Chefredakteur Gerd Endrich zum Rücktritt

ORF Vorarlberg-Chefredakteur Gerd Endrich analysiert, welche Auswirkungen der Rücktritt von Schwärzler hat und welche Aufgaben auf seinen Nachfolger warten.

Erich Schwärzler zurückgetreten

25 Jahre lang war Erich Schwärzler Landesrat, aber seine politische Laufbahn hat wesentlich früher begonnen.

Seit 1985 in der Politik

Der 65-jährige Schwärzler war seit 1985 in der Politik tätig, zunächst als Vizebürgermeister in seiner Heimatgemeinde Lingenau im Bregenzerwald. Von 1988 bis 1993 war er Abgeordneter des Nationalrats, ehe ihn Landeshauptmann Martin Purtscher (ÖVP) 1993 in die Landesregierung bestellte. Auch unter Purtschers Nachfolgern Herbert Sausgruber (ÖVP, 1997-2011) und Markus Wallner (ÖVP, seit 2011) nahm Schwärzler die Funktion des Landesrats ein.

Zu seinen politischen Erfolgen zählt Schwärzler selbst die Energieautonomie 2050, die Landwirtschaftsstrategie „Ökoland Vorarlberg - regional und fair“ und das Integrationsleitbild des Landes - alle drei wurden im Landtag einstimmig beschlossen. Unter dem Motto „Sicherheit braucht regionale Strukturen“ setzte er sich für eine Stärkung von Polizei und Bundesheer im Land ein.

Fähiger Krisenmanager

Der Öffentlichkeit in Erinnerung bleiben wird Schwärzler aber auch als Krisenmanager: Ob im Lawinenwinter 1999, beim Hochwasser 2005 oder dem Brand in einem Altersheim in Egg 2008 - Schwärzler war immer zur Stelle. Beim Hochwasser im Sommer 2005 führte er den Krisenstab.

Zuletzt waren seine Fähigkeiten während der Flüchtlingskrise 2015 gefragt. Schwärzler trieb zahlreiche Unterkünfte für Asylwerber auf und ermutigte die Kommunen zum Mitmachen, was ihm Respekt über die Parteigrenzen hinweg und auch von den karitativen Organisationen einbrachte. Ähnliches hatte er bereits während der Flüchtlingswellen zur Zeit des Balkankrieges geleistet.

Naturschützer und Verfechter des Ehrenamts

Ein völlig anderer Schauplatz war der Naturschutz. Schwärzler holte die Wissenschafter Mario Broggi und Georg Grabherr in den Naturschutzrat, die einen kritischer Kurs gegenüber der Landesregierung fuhren. Zu den Skigebietszusammenlegungen war seine Linie zumindest ambivalent: Eigentlich war er dagegen, letztlich aber doch dafür

Auch als Verfechter des Ehrenamts trat Schwärzler immer wieder in Erscheinung. „Ich bin begeistert von vielen jungen Menschen, die in den Hilfs- und Rettungsorganisationen sowie im Sicherheitsbereich neben den erfahrenen und hauptamtlichen Kräften Einsatz leisten“, so Schwärzler. „Es ist auch beruhigend für einen Sicherheitslandesrat zu wissen, dass man sich 365 Tage 24 Stunden auf die Einsatzkräfte im Land verlassen kann.“

Wallner: „Hätte ich gleich entschieden“

Wallner sagte am Mittwoch gegenüber dem ORF Vorarlberg, Schwärzler habe ihn in der Osterwoche über den Krankheitsfall in seiner Familie informiert. Nach mehreren Gesprächen sei die endgültige Entscheidung am Dienstagabend gefallen. Schwärzler habe sich klar dafür entschieden, in dieser schwierigen Zeit bei seiner Familie sein zu wollen. „An seiner Stelle hätte ich gleich entschieden“, so Wallner.

Schon am Montag soll der ÖVP-Parteivorstand über einen Nachfolger entscheiden. Wallner macht keinen Hehl daraus, dass er den 37-jährigen Dalaaser Bürgermeister favorisiert: „Christian Gantner ist mein Wunschkandidat.“ Zunächst müsse Gantner aber entsprechende Vorkehrungen in der Gemeinde treffen. Wird er Landesrat, kann er seine Funktion als Bürgermeister nämlich nicht mehr ausüben. Auch ein Gespräch mit der Familie müsse möglich sein, so Wallner.

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Die politsche Arbeit von Landesrat Erich Schwärzler kommentieren seine Wegbegleiter mit höchstem Respekt und Wertschätzung.

Parteien streuen Rosen

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht beschrieb Schwärzler in einer Aussendung als Sachpolitiker und Macher: „Erich Schwärzer steht für mich für Ärmel hochkrempeln und Anpacken. Etwas, das heutzutage in der Politik selten geworden ist.“ Landeshauptmann Wallner verliere mit ihm wohl die „wichtigste Brücke zu den Menschen im Land“.

Mit Bedauern nehmen man den Rücktritt Schwärzlers zur Kenntnis, heißt es aus der SPÖ. „In seinem Amt verfolgte er stets klare Prinzipien, deren Grundlage nicht kurzfristige Umfragewerte, sondern echte Überzeugung war“, so SPÖ-Landesvorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger. Sie schätze insbesondere Schwärzlers Kompetenz bei Integrationsthemen. Klubobmann Michael Ritsch sagte, der scheidende Landesrat habe mit der Opposition immer auf Augenhöhe verhandelt.

Rauch und Schwärzler: „Handschlagqualität“

„Ich kenne kaum jemanden, der mehr gearbeitet hat, mit einem Einsatz, der unglaublich war. Vor seiner Leistung habe ich großen Respekt,“ meinte auch Grünen-Landesrat Johannes Rauch. Als größtes Verdienst strich er die Unterbringung der Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 heraus. Schwärzler besitze jene Handschlagqualität, die in der Politik selten geworden sei.

Schwärzlers Schritt sei menschlich mehr als nachvollziehbar, so FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer in einer Aussendung. Wie Rauch betonte auch Allgäuer die Handschlagqualität des 65-Jährigen. "Schwärzler war zudem einer der wenigen in der schwarz-grünen Landesregierung, der das Krisenmanagement im Land Vorarlberg beherrschte“, so Allgäuer.

Zweite Änderung in der Landesregierung

Mit dem Abgang Schwärzlers erfährt die Vorarlberger Landesregierung ein Jahr vor der Landtagswahl bereits die zweite Änderung. Erst im Jänner war die damalige Feldkircher Vizebürgermeisterin Barbara Schöbi-Fink zur Nachfolgerin von Bildungslandesrätin Bernadette Mennel (beide ÖVP) gewählt worden, nachdem diese sich aus ihrem Amt zurückgezogen hatte. Kurz davor hatte auch Landtagsvizepräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) ihr Amt niedergelegt. Ihr folgte Martina Rüscher (ÖVP).