Budget: Land und ÖGB gegen Bahn-Einsparungen

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei Investitionen in die Bahninfrastruktur wird von ÖGB und Land kritisiert. Er werde Kürzungen nicht akzeptieren, so Landesrat Johannes Rauch (Grüne).

Aus dem ihm derzeit vorliegenden Daten gehe nicht klar hervor, inwieweit die Vorarlberger Projekte betroffen sind, so Mobilitäslandesrat Rauch gegenüber der APA. Er gehe aber davon aus, dass es etwa im Nahverkehrsausbau Bregenz-Bludenz zu einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren kommen könnte, die Verbindung St. Margerethen-Lauterach könnte um ein Jahr nach hinten wandern.

Dass Projekte ganz gestrichen werden, sei nicht ausgeschlossen, so Rauch. Eine genaue Beurteilung sei aufgrund der Datenlage derzeit nicht möglich. Das Verkehrsministerium habe zugesichert, bis nach Ostern Auskunft zu geben.

Rauch: „Armenhaus der Nation“

Vorarlberg sei mit Ausnahme des Güterbahnhofs Wolfurt das „Armenhaus der Nation“, was Bahninfrastruktur-Investitionen angehe, so Rauch. Daher sei er nicht bereit, Kürzungen zu akzeptieren.

2016 habe er mit dem damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) ein Grundsatzübereinkommen zum Ausbau der Vorarlberger Bahnhöfe geschlossen, so Rauch. Er gehe davon aus, dass das, was mit dem alten Verkehrsminister ausgemacht wurde, auch unter dem neuen Minister gelte.

ÖGB nennt 130,4 Millionen Euro

Die Kürzungen bei Bahninfrastruktur-Investitionen würden nach Angaben des ÖGB in Vorarlberg von 2018 bis 2023 rund 1.900 Arbeitsplätze vernichten. Allein in Vorarlberg wolle das Verkehrsministerium laut dem neuen ÖBB-Rahmenplan-Entwurf in sechs Jahren 130,4 Millionen Euro einsparen.

Für den Nahverkehrsausbau zwischen Bregenz und Bludenz seien um 40,7 Millionen Euro weniger budgetiert, heißt es vom ÖGB. Der Ausbau der Nahverkehrsstrecke nach Liechtenstein werde um 89,7 Millionen Euro gekürzt. Aufgestockt werde hingegen der Ausbau von St. Margrethen nach Lauterach, für den 3,4 Millionen Euro mehr eingerechnet worden seien.

Unterstützung von Wallner erbeten

Unter den Einsparungen würden vor allem Pendler im ländlichen Raum leiden sowie Menschen in den Städten, die im Stau ersticken würden, so der ÖGB. Angesichts der niedrigen Zinsen sei es nicht sinnvoll, Investitionen auf die lange Bank zu schieben. Die ÖVP-FPÖ-Regierung wolle auf Kosten der Bahninfrastruktur und ihrer Beschäftigten fragwürdige Prestigeprojekte finanzieren.

In einem offen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bittet die Gewerkschaft um Unterstützung für ihre Initiative, mit der die Bundesregierung dazu bewegt werden soll, die Kürzungen zurückzunehmen.

Link:

• Bahnangebot wird weiter ausgebaut (vorarlberg.ORF.at; 22.11.2017)