Neue Gesetze für Grund und Boden

Die Politik versucht schon seit geraumer Zeit, mit einem Mix an Maßnahmen den Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt zu dämpfen. Im neuen Jahr sollen verschiedene Landesgesetze dazu beitragen, dass die Preise nicht weiter nach oben schießen.

Vorgesehen sind unter anderem befristete Baulandwidmungen, sagt die Landesrätin für Gesetzgebung, Bernadette Mennel (ÖVP). Wenn nicht innerhalb einer gewissen Zeit gebaut wird, geht laut Mennel die Baulandwidmung verloren. Ebenfalls ins Raumplanungsgesetz aufgenommen werden soll die Möglichkeit dicht verbauter Ortskerne, damit sollen die Siedlungsränder geschützt werden, so Mennel.

Keine Bevorzugung für Landwirte mehr

Eine weitere Maßnahme gegen die hohen Grundstückspreise soll ins Grundverkehrsgesetz geschrieben werden, sagt Mennel. Bisher werden landwirtschaftliche Grundstücke bevorzugt an Landwirte verkauft. In Zukunft soll es keine Bevorzugung mehr geben, dann sei es auch für die Gemeinde möglich, an solche Grundstücke zu kommen, wenn ein entsprechendes Projekt - wie zum Beispiel ein Kindergarten - geplant ist.

Ebenfalls durch den Landtag gehen sollten das Bienenzuchtgesetz und eine Neuregelung der Mindestsicherung - und für Gemeindewahlen soll es endlich getrennte Stimmzettel für Bürgermeister- und für Gemeindevertretungswahlen geben.

Wallner gegen neue Abgaben

Am Mittwoch meldete sich zudem Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zur Raumplanungsdiskussion zu Wort und sprach sich klar gegen neue Abgaben aus. Er plädierte stattdessen für Verdichtung und befristete Widmungen. Von den gewidmeten Bauflächen in Vorarlberg sind derzeit laut Wallner rund ein Drittel unbebaut.

Link:

• Was tun gegen steigende Wohnpreise (vorarlberg.ORF.at; 27.12.2017)