Ikea-Volksabstimmung: Fragestellung unklar

Alle Parteien in Lustenau unterstützen die Idee einer Volksabstimmung zur möglichen Ansiedlung des Möbelriesen Ikea. Die exakte Fragestellung ist noch nicht fixiert. Das Thema Verkehr soll aber zentraler Punkt sein.

Die Gemeindevertretung hat sich am Donnerstagabend erneut mit der Ansiedlung des Möbelriesen Ikea beschäftigt. Anlass war die Bildung der Bürgerinitiative „Lebenswertes Lustenau“, die vor zwei Wochen an die Öffentlichkeit getreten ist. Sie will eine Volksabstimmung durchführen.

Sammlung der nötigen Unterschriften

Einen Beschluss zur Durchführung einer Volksabstimmung habe es nicht gegeben, so Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP). Das sei aber auch nicht nötig, da es der konventionelle Weg sei, die nötigen Unterschriften zu sammeln.

Wie Ikea zu einer Volksabstimmung steht, könne er derzeit nicht sagen, da es seit der Bekanntgabe der Initiative noch keinen Kontakt zum Unternehmen gegeben habe, so Fischer. Für nächste Woche sein ein Treffen mit den Konzernvertretern in Lustenau geplant.

Problematischer Begriff „Verkehrserreger“?

Er wolle die Sache als Bürgermeister sauber und gut über die Bühne bringen, betont Fischer. Zu prüfen sei jedenfalls die Fragestellung der von der Initiative angestrebten Volksabstimmung, in der vom zusätzlichen „Verkehrserreger“ Ikea die Rede ist. Mehrere Rechtsexperten hätten sie als problematisch bezeichnet, sagte Fischer.

Sollte die Volksabstimmung gegen Ikea ausgehen, sei das Thema erledigt. Sollten die Bürger dafür stimmen, bestehe weiter die Chance, dass Ikea komme. Die letzte Entscheidung liege aber immer noch beim Konzern selbst. Bei der Bürgerinitiative hält man Änderungen in der Fragestellung grundsätzlich für möglich, es gehe um die Sache.

„Wortlaut ist verhandelbar“

Es sei ein Erfolg der Bürgerinitiative, dass sie alle Parteien von der Abstimmung überzeugt hätten, so Christine Bösch-Vetter von den Lustenauer Grünen. Der Wortlaut der Verhandlungen sei verhandelbar. Die Zunahme des Verkehrs müsse aber im Text enthalten sein.

Simone Grabher, Sprecherin der Bürgerinitiative, sagt, man wolle eine Variante finden, die für beide Seiten eine gute Lösung sei.

Links:

• Ikea-Abstimmung immer wahrscheinlicher (vorarlberg.ORF.at, 5.12.2017)
• Abstimmung: Fischer hofft auf klares Ergebnis (vorarlberg.ORF.at, 3.12.2017)
• Ikea-Volksabstimmung: Bürgermeister gelassen (vorarlberg.ORF.at, 1.12.2017)