Abstimmung: Fischer hofft auf klares Ergebnis
Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer hat am Sonntag erneut zum Streitfall Ikea-Ansiedlung Stellung genommen. Fischer kündigte an, möglichst rasch gemeinsam mit den Vertretern der Bürgerinitiative, die eine Ansiedlung verhindern wollen, eine rechtlich einwandfreie und auch klare Fragestellung für eine Volksabstimmung finden zu wollen. Die Bürgerinitiative hatte einen Besuch bei Fischer für Montag angekündigt.
Auf dieser Grundlage könnte schon nächste Woche, in der Budgetsitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember, eine Volksabstimmung beschlossen werden. Zudem braucht es in Lustenau zunächst 1.800 Unterschriften, damit eine Volksabstimmung zustande kommt. Er hoffe, dass sich viele Lustenauer an einer solchen Volksabstimmung beteiligen - zu wünschen sei zudem ein möglichst klares Ergebnis. Mit der Abstimmung hätte die Bevölkerung von Lustenau das entscheidende Wort, sagt Fischer, der in der Sache selbst die Chancen für eine Ansiedlung offen halten will.
Noch keine Entscheidung über EKZ-Widmung
Fischer weißt aber auch darauf hin, dass eine Abstimmung damit zu einem Zeitpunkt komme, an dem es noch keine Entscheidung der zuständigen Gremien von Ikea gebe, ob das Projekt umgesetzt werde. „Unser Ziel wäre es gewesen, ein Vorprojekt zu entwickeln, das in den wesentlichen Fragen, also Verkehr, Architektur und Städtebau überzeugt und der Gemeindepolitik und dem Land als Entscheidungsgrundlage für eine EKZ-Widmung dient“, so Fischer.
Für eine Ansiedlung von Ikea müssten nämlich sowohl Gemeinde als auch das Land noch einer weiteren ganz wesentlichen Bedingung für ein Handelsprojekt zustimmen, nämlich der Umwidmung von Betriebsgebiet (BB1) auf Einkaufszentrum (EKZ). Durch die Forderung der Bürgerinitiative nach einer Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt komme die Frage der Widmung wohl frühzeitig in den Fokus, so Fischer.
Grüne und NEOS unterstützen Bürgerinitiative
Fischer appelliert an die Verantwortlichen in der Gemeindepolitik, sich durch das Thema Ikea nicht allzu sehr auseinander dividieren zu lassen, um sich gemeinsam für eine echte Verkehrsentlastung stark machen zu können.
Die Grünen und die NEOS hatten am Sonntag der Bürgerinitiative „Lebenswertes Lustenau“ ihre Unterstützung zugesagt. Diese wird am Montag einen Antrag für eine Volksabstimmung einbringen, mit dem der Bau eines Ikea-Möbelhauses in Lustenau verhindert werden soll.
Grüne: Ansiedlung bringt zusätzlichen Verkehr
Die Bürgerinitiative bringe die Probleme einer möglichen Ikea-Ansiedlung auf den Punkt, so der Landtagsabgeordnete und Lustenauer Gemeindevertreter der Grünen, Daniel Zadra. Eine Ikea-Ansiedlung bringe zusätzlichen Verkehr, aber nur wenig neue Arbeitsplätze und nur wenig Steuereinnahmen für die Gemeinde.
Seit rund zwei Jahren versuchen die Grünen nach Angaben der Umweltgemeinderätin Christine Bösch-Vetter „mit sachlichen Argumenten die Lustenauer ÖVP davon zu überzeugen, dass IKEA ein schlechtes Geschäft für die Marktgemeinde ist“. Die Bürgerinitiative mache klar, was die Politik zu tun habe: Eine Alternative zu Ikea für das Grundstück in Lustenau zu finden, die mehr Arbeitsplätze schaffe und keinen zusätzlichen Verkehr erzeuge. Schließlich seien viele Vorarlberger Betriebe auf der Suche nach Grundstücken.
NEOS für mehr direkte Demokratie
Auch die NEOS unterstützen die Forderung nach einer Volksabstimmung in Lustenau. Landessprecherin Sabine Scheffknecht sagt, die NEOS seien generell für ein „Mehr“ an direkter Demokratie und für die Einbindung der Bevölkerung bei derartig großen Bauvorhaben. Es müssten beide Seiten, Befürworter und Gegner des Ikea-Projektes, von den Politikern gehört werden. Eine Volksabstimmung könne dazu beitragen, dass endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, ist Scheffknecht überzeugt.
Bei einer Volksabstimmung müsse eine klare Informationslage vorhanden sein, die Bevölkerung müsse das „Für und Wider“ faktenbasiert abwägen können. Derzeit versucht man aber, „ein Projekt durchzudrücken, ohne den Menschen auch nur ansatzweise aufzuzeigen, wie ein mögliches Verkehrskonzept ausschauen könnte“, so Scheffknecht. Es brauche eine Diskussion auf Augenhöhe.
Link:
- Ikea-Volksabstimmung: Bürgermeister gelassen (vorarlberg.ORF.at, 1.2.2017)