Bürgerrat zur Raumplanung: Experten skeptisch

Ende September wird sich ein Bürgerrat mit dem Thema Raumplanung auseinandersetzen. Experten sind skeptisch, ob die zufällig ausgewählten Teilnehmer große Beiträge zur Lösung der aktuellen Problematik beisteuern können.

Der Umgang mit Grund und Boden hat in Vorarlberg in der Vergangenheit immer wieder zu - teils heftigen - Diskussionen gesorgt. Jüngstes Beispiel sind die Ansiedelungspläne des Backwarenherstellers Ölz in Weiler.

„Hochkomplexes Thema“

Für Architekt Hermann Kaufmann von der Initiative „vau | hoch | drei“ steht fest: die Raumplanung ist ein hochkomplexes Thema, für das viel Sachverstand und Erfahrung nötig ist. Dass sich eine Gruppe von rund 30 Laien damit beschäftigt, hält Kaufmann nicht für sinnvoll.

Auch Gerlind Weber, die Vorsitzende des Vorarlberger Naturschutzrates, betont, wie kompliziert die Ausgangslage sei. Wenn es um den Umgang mit Grund und Boden geht, müsse das ganze derzeitige System verändert werden, sagt Weber. Aus ihrer Sicht hat die Vorarlberger Politik das bereits erkannt. Der Bürgerrat habe nun das Ziel, ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu liefern.

Zuversicht beim Verein Bodenfreiheit

Optimistischer gibt sich der Verein Bodenfreiheit. Dieser gehört zu den Initiatoren jener Unterschriftenaktion, die letztlich zur Umsetzung des Bürgerrates geführt hat. Laut Obmann Martin Strele herrscht Freude darüber, dass erstmals ein Bürgerrat von den Bürgern angeregt werden konnte - mehr dazu in Erster Bürgerrat zu Grund und Boden.

„Wir haben schon sehr große Hoffnungen darin, weil wir selber als Verein - durch unsere Mitglieder - auch spüren, dass die Menschen schon sehr differenziert mit dem Thema Grund und Boden umgehen und wissen, dass auch Freiflächen wichtig für die Zukunft sind“, sagt Strele gegenüber ORF Radio Vorarlberg.

Objektive Informationen gefordert

Wie ORF-Recherchen ergeben haben, werden die Teilnehmer des Bürgerrates zu Beginn der zweitägigen Beratung Auskünfte von einem Mitarbeiter der Raumplanungsabteilung des Landes erhalten. Das stößt beim Verein Bodenfreiheit auf Kritik: Die Teilnehmer müssten objektiv informiert werden und nicht nur von weisungsgebundenen Mitarbeitern der Landesregierung, sagt Obmann Strele.

Laut Strele stellt sich die Frage, ob im Zuge des Bürgerrates auch kritische Stimmen erlaubt sind. Aus seiner Sicht wäre es daher sinnvoll, im Zuge des Bürgerrates auch unabhängige Experten von außerhalb zu befragen und nicht nur die Raumplanungsabteilung des Landes. „Ich glaube, die Menschen würden es auch vermutlich einfordern, dass man alle Positionen hört.“ Der Verein Bodenfreiheit werde den gesamten Bürgerratsprozess sehr genau beobachten, so Strele. Das gelte auch für jene Informationen, welche die Teilnehmer bereits vorab erhalten.

Ergebnisse Anfang Oktober

Begleitet wird der Bürgerrat vom landeseigenen Büro für Zukunftsfragen. Die Teilnehmer erhalten schon vorab schriftliche Unterlagen, um sich in das Thema einlesen zu können. Am 22. und 23. September wird der neunte Vorarlberger Bürgerrat stattfinden. Die Ergebnisse werden dann Anfang Oktober in einem sogenannten Bürgercafé sowohl der Landesregierung als auch der Öffentlichkeit präsentiert.