Raumplanung: Diskussion verdeutlicht Brisanz
Spätestens seit die Großbäckerei Ölz in der Landesgrünzone in Weiler ein Werk errichten will, tobt in Vorarlberg ein Streit um das Thema Raumplanung. Die eine Seite fürchtet den Eingriff in die schützenswerte Landesgrünzone, die andere fürchtet um das Wohl der Vorarlberger Wirtschaft.
Ohneberg: Manche „per se“ dagegen
Diese beiden Fronten traten auch bei der Podiumsdiskussion am Montagabend wieder zum Vorschein. Sie verlief durchaus sachlich und lösungsorientiert - freilich, ohne zu sofortigen Lösungen zu finden. Das erste Mal regten sich Emotionen im Publikum, als sich der Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Martin Ohneberg, einen Seitenhieb auf Bürgerinitiativen wie jene in Weiler erlaubte.
„Da gibt es eine Gruppe von Leuten, egal, ob das jetzt Parteien sind oder ob das NGOs oder was auch immer sind, die einfach per se dagegen sind“, so Ohneberg. „Jeder versucht, nix herzugeben.“ Bei der Landesgrünzone würden gleich „Naturschutzräte“ und andere aufschreien, hier und dort würde ein wenig gezündelt oder eine Menschenkette gebildet. „Das führt am Ende des Tages nicht zu einem Ergebnis.“
Strele: Keine „Wirtschaftsfeindlichkeit“
Dem widersprach Martin Strele vom Verein Bodenfreiheit vehement: „Diese Menschen, die agieren eben nicht aus einem Partikularinteresse heraus, sondern die versuchen, sehr langfristig, vorausschauend, zu denken. Und das muss man ihnen zugestehen.“ Diejenigen, die am 6. Jänner in Weiler die Menschenkette gebildet haben, seien nicht dort gestanden, „um Wirtschaftsfeindlichkeit zu demonstrieren, sondern um zu sagen: Das ist unser Lebensraum.“
Wie mit Altlasten umgehen?
Sonst drehte sich viel um die Frage, wie Altlasten der Raumplanung saniert werden sollen. Rund 34 Prozent gewidmetes unbebautes Bauland befindet sich in Vorarlberg. Die Initiative „vau | hoch | drei“ schlug eine Infrastrukturabgabe von zwei Prozent des ortsüblichen Grundwertes vor. Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) fragte, wie das ein Pensionist zahlen solle, der ein Grundstück an seine Kinder vererben wolle.
Architekt Roland Gnaiger beantwortete die Frage mit Verweis aus das Salzburger Modell: Dort seien 700 m² pro Kind abgabenfrei, zudem seien zwei Prozent bei jährlichen Wertsteigerungen zwischen 15 und 30 Prozent durchaus zu verkraften. In Salzburg wie in Bayern, der Schweiz oder auch in Südtirol sei man wesentlich mutiger.
Gnaiger für höhere Gebäude
Gnaiger sprach sich zudem für eine verdichtete Bauweise in Vorarlberg aus. Gebäude sollen zukünftig wieder höher gebaut werden. Das sei früher Tradition gewesen, wenn man sich Häuser etwa von FM Hämmerle in Dornbirn-Steinebach oder von Benger in Bregenz anschaue. Landesrat Rüdisser räumte ein, es sei sinnvoll, optimale Räume für eine verdichtete Bauweise zu suchen. Rüdisser hat für Ende des Jahres eine Raumplanungsnovelle angekündigt.