„Manifest“ gegen Rot-Grün wird nicht verteilt

Die umstrittene Broschüre der Bundes-ÖVP, die in Form eines „Manifests“ vor einer rot-grünen Koalition warnt, soll laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz nicht in Vorarlberg verteilt werden. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schweigt dazu.

Der Landes-ÖVP scheint die Broschüre, die zuletzt österreichweit für Schlagzeilen sorgte, ziemlich unangenehm zu sein: Parteiobmann und Landeshauptmann Wallner ließ auf Anfrage des ORF Vorarlberg ausrichten, er kommentiere sie nicht.

broschüre gegen rotgrün

APA/ÖVP

Das Titelblatt des „Manifests“

Landtagsklubobmann Roland Frühstück sagte, er habe die Broschüre nicht und könne sie daher auch nicht bewerten. Mit Rot-Grün im Bund hätte aber auch er Sorgen - es sei in Ordnung, dass die ÖVP das aufzeige. Schließlich gebe es in allen Parteien Wahlkampfvorbereitungen.

„Nicht Stil der Landes-ÖVP“

ÖAAB-Landesobmann Edgar Mayer sah die Broschüre als Versuch, Klein- und Mittelunternehmer als ÖVP-Klientel zu retten, ihr Stil entspreche aber nicht dem der Landes-ÖVP. Und Landesgeschäftsführer Wetz sagte, man werde die Broschüre im Land nicht verteilen, auch nicht auf Wunsch der Bundespartei. Zum Stil der Broschüre meinte Wetz: mit Verunglimpfung des Gegners gewinne niemand Wahlen.

Hämmerle: „Was soll der Quatsch?“

Der Vorarlberger Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle (ÖVP) meinte zum „Manifest“ der Bundespartei: „Was soll der Quatsch?“ Sein Unmut schließe die „populistischen“ Maßnahmen aller Parteien mit ein. „Waxing-Ladies, dumm-provokante Unternehmer-Videos, Pizza-Boten oder Hammer-und-Sichel-Manifeste“, es sei mittlerweile nur noch peinlich, kritisierte der AK Vorarlberg-Chef. Bundes- und Vizekanzler sollen die kalte Progression abschaffen, wenn „ihnen wirklich etwas am Mittelstand liegt“.

Bundeskanzler mit Hammer und Sichel

Seit Wochen umgarnt die Bundes-SPÖ in ihrem „Nicht-Wahlkampf“ die Mittelschicht. Quasi als Antwort darauf ließ ÖVP-Generalsekretär Werner Amon eine Broschüre produzieren, die auf 58 Seiten vor der angeblich mittelstandsfeindlichen Politik einer möglichen rot-grünen Koalition warnt.

Auf dem Deckblatt ist Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Sowjet-Stil mit Hammer und Sichel abgebildet. Die Broschüre unterstellt SPÖ und Grünen unter anderem, von Zuwanderern nichts zu fordern, Bürger nicht zu entlasten und Jungen keine Chance zu geben.