Politveranstaltung: Wirbel um Schülerfreistellung
Konkret geht es um eine Diskussions- und Informationsveranstaltung, die am 9. Mai im Montforthaus in Feldkirch stattfinden wird und von der ÖVP-nahen Schülerunion veranstaltet wird. Bei dieser wird neben Landeshauptmann Markus Wallner auch Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) anwesend sein.
Der Landesschulrat schrieb diesbezüglich einen Brief an alle Schulen im Land. Darin begrüßt die Institution die Veranstaltung und weist im Sinne eines „Beitrags zur Politischen Bildung und zur Vermittlung eines entsprechenden politischen Grundlagenwissens“ auf die Möglichkeit hin, Schüler zwischen 16 und 19 Jahren für die Veranstaltung freizustellen.
Walser: „Eklatanter Verstoß gegen Bestimmungen“
Nationalratsabgeordneter Harald Walser von den Grünen sieht eine parteiunabhängige Information nicht gewährleistet. Für ihn steht der Nachmittag schon allein aufgrund des Titels - „Sebastian Kurz direkt - wir nehmen Politische Bildung selbst in die Hand“ - im Zeichen einer Parteiveranstaltung und verstoße deshalb „eklatant gegen die gesetzlich verankerten Bestimmungen“.
Walser vermutet dahinter einen Vorwahlkampf des Außenministers, den er als wahrscheinlichen Spitzenkandidat der ÖVP für die nächste Nationalratswahl identifiziert. „Ein vorverlegter Wahltermin auf Herbst 2017 ist keinesfalls auszuschließen“, so Walser in einer Aussendung am Mittwoch. Er hat eine Anfrage an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) gerichtet, in der er ihre Position zur Veranstaltung und zur Empfehlung des Landesschulrats erfahren möchte.
Einwallner: „Reine Werbeaktion der ÖVP“
Auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner kritisiert den Landesschulrat für die Empfehlung zur Freistellung der Schüler. Er vermutet dahinter eine reine Parteiveranstaltung und fordert von Landeshauptmann Wallner, die Empfehlung sofort zurückziehen zu lassen. Außerdem plane er diesbezüglich eine Landtagsanfrage.
„Hier spricht der ÖVP-Obmann Vorarlbergs mit dem zukünftigen Obmann der Bundes-ÖVP auf Einladung einer ÖVP-nahen Schülerorganisation vor mehreren Schulklassen. Noch eindeutiger geht es eigentlich gar nicht. Auf diese Art und Weise ist keine Objektivität gewährleistet“, sagt Einwallner. Es gehe dabei nicht um politische Bildung, sondern um „eine reine Werbeaktion der ÖVP“.
Bitschi: „Völlig inakzeptabel“
Ebenfalls kein Verständnis für das Vorgehen des Landesschulrats kommt von der FPÖ. „Schulfreistellungen für eine offensichtliche ÖVP-Parteiveranstaltung sind völlig inakzeptabel und in dieser Form wohl einzigartig. Deshalb ist das Agieren des Landesschulrates umso bedenklicher. Er lässt sich hier offenbar vor den Karren der ÖVP spannen“, bemängelt der Freiheitliche Jugend-Obmann Christof Bitschi.
Er fordert von Bildungslandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP), entsprechend auf den Landesschulrat einzuwirken, um diese Vorgangsweise rückgängig zu machen.
Landesschulrat verteidigt Empfehlung
Der Vorarlberger Landesschulrat steht unterdessen zu seiner Entscheidung. In dem Schreiben werde vereinzelten Schülern - also jenen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollen - die Möglichkeit einer Freistellung geboten.
Bewusst habe man sich hingegen dagegen entschieden, den Nachmittag als „schulbezogene Veranstaltung zu deklarieren“, sagt Elisabeth Mettauer-Stubler vom Landesschulrat. In diesem Fall hätten alle Schüler einer Klasse, deren Lehrer die Veranstaltung als Teil des Unterrichtes erachtet, daran teilnehmen müssen. Im nunmehrigen Fall sei die Teilnahme freiwillig.
Da Kurz und Wallner laut Ausschreibung der Schülerunion in ihrer jeweiligen öffentlichen Funktion auftreten, „und nicht etwa als zukünftiger ÖVP-Chef oder Kanzlerkandidat“, sehe der Landesschulrat die Veranstaltung durchaus als einen Beitrag zur Politischen Bildung. „Das wäre auch bei jedem anderen Politiker, der in seiner Funktion auftritt, nicht anders“, argumentiert Mettauer-Stubler.