Wallner: Klare Spielregeln für die Integration
Er stelle sich auf eine jahrelange Arbeit ein, zeichnete Wallner am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung ein realistisches Bild. Zumal viele der in Vorarlberg lebenden Asylwerber und -berechtigten zu wenig oder zu schlecht für den Arbeitsmarkt qualifiziert seien. Als positiv wertete er die große Zahl (41 Prozent) der unter 25-Jährigen. Wallner geht davon aus, dass die Motivation in dieser Gruppe vorhanden sei. Entsprechende Arbeitsqualifizierungsprogramme gebe es, es brauche aber auch einen „ganz, ganz aktiven“ Einsatz der Betroffenen. Mittelfristig rechnet Wallner mit rund 2.000 weiteren Bleibeberechtigten, die einen Job in Vorarlberg brauchen.
Neues College für junge Flüchtinge
Mit 2. April startet mit „Jugendcollege Vorarlberg“ ein Projekt, das speziell junge Flüchtlinge (15 bis 25 Jahren) für einen späteren Pflichtschulabschluss, eine Berufsausbildung oder Arbeitsstelle qualifizieren soll. Angesetzt ist es auf zwei Jahre und bietet insgesamt 200 Teilnehmern eine Basisqualifizierung. Die Maßnahme dauert jeweils vier Monate.
Die Vorarlberger Integrationsvereinbarung haben seit Jänner 2016 insgesamt 1.200 Bleibeberechtigte unterschrieben, verweigert hat die Unterschrift niemand. Nehmen diese an Sprach-, Wertekursen oder Bildungs- bzw. Qualifizierungsmaßnahmen nicht teil, werden sie sanktioniert bis hin zur Kürzung der Mindestsicherung. 2017 ist das bisher insgesamt 121 Mal passiert, rund ein Drittel, also 40 Kürzungen, entfiel dabei auf Asylberechtigte.
Zahlreiche Kurse mit zahlreichen Teilnehmern
Mit Ende Februar lebten in Vorarlberg 3.317 Asylwerbende in der Grundversorgung, weitere 3.361 hatten bereits ein Bleiberecht zugesprochen bekommen. Der größte Teil der Menschen mit 2.100 Personen stammte aus Syrien. Im 1. Halbjahr standen rund 3.000 Deutschkursplätze zur Verfügung. 2016 fanden insgesamt 600 Alphabetisierungs- und Deutschkurse (7.600 Kursplätze) und monatlich zwei bis vier Wertekurse (590 Teilnehmer) statt. Im Jänner und Februar besuchten insgesamt 145 Teilnehmer die zehn angebotenen Wertekurse.
Integrationspreis für engagierte Unternehmen
In den vergangenen zwölf Monaten wurden rund 950 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert. Das entspricht einer Steigerung von 57 Prozent. Mittelfristig bräuchten weitere 2.000 einen Job. Nach Abschluss ihrer Asylverfahren sei mit weiteren 800 Asylberechtigten zu rechnen, hieß es. Weit mehr als 600 Personen seien bereits beim Arbeitsmarktservice (AMS) Vorarlberg vorgemerkt. Eine realistische Chance auf eine Arbeitsstelle hätten die meisten aber erst nach Abschluss ihrer Deutschkurse.
Asyllandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) unterstrich am Dienstag vor allem die Möglichkeit der gemeinnützigen Integrationstätigkeit als wichtigen Bestandteil des Maßnahmenpakets. „Integration findet bei den Menschen statt, im Zusammenarbeiten“, so der Landesrat. Das Land Vorarlberg vergibt heuer zum 4. Mal einen Integrationspreis, der diesmal deshalb unter dem Motto „Zusammenarbeit in Vielfalt“ der Integration am Arbeitsplatz gilt. Ausgezeichnet werden heimische Unternehmen, denen die Integration von ausländischen Arbeitskräften gelungen ist. Im Rahmen des Integrations-Preises werden in vier Kategorien Hauptpreise in Höhe von 1.000 Euro vergeben. Bewerbungen sind bis zum 2. Juni möglich.
Wallner: „Wir verlangen Anpassungsleistungen“
Das von der Bundesregierung präsentierte Integrationpaket findet die Zustimmung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Das Burka- und Koranverteilungsverbot im öffentlichen Raum seien wichtige Signale: Wir verlangen Anpassungsleistungen, so Wallner im Zuge des neuen Paketes. Lob kommt auch von der Bundesregierung. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sagte: „In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik.“ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erkennt nun bessere Rahmenbedingung für den langen und schwierigen Weg der Integration - mehr dazu Integrationspaket der Bundesregierung.
„Werte - und Traditionshaltung“
„Ich halte es für ein wesentliches Signal, dass das Burka-Verbot erlassen wird, weil das auch ein Signal der Anpassung ist“, sagt Wallner. Damit mache man klar, dass die Vollverschleierung im öffentlichen Raum etwas ist, „dass wir in unserer Werte- und Traditionshaltung nicht akzeptieren“.
Das Verbot von Koranverteilungen im öffentlichen Raum ist für Wallner ebenfalls eine gute Entscheidung. Auch das ein ein klares Signal an die Gesellschaft: „Wir wollen das in dieser Form nicht, da werden Grenzen überschritten. Wir verlangen nicht nur Integration, sondern auch Anpassungsleistungen.“