Katzenmayer hält am Bettelverbot in Bludenz fest

Der Bludenzer Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP) hält am Bettelverbot in der Stadt fest. Die Bettler würden die Passanten am Sonntag bis zur Kirche verfolgen. Unterstützung erhält er von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Nach der Teilaufhebung des Bettelverbots in Bregenz durch den Verfassungsgerichtshof steht jetzt das Bludenzer Verbot auf dem Prüfstand. Es gebe bereits ein Prüfverfahren des Höchstgerichts, so Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda. Er sei sicher, dass das Bludenzer Verbot aufgehoben wird - mehr dazu in „Bludenzer Bettelverbot nicht haltbar“.

„Selber vor Ort ein Bild von der Lage machen“

Die Bettler in Bludenz würden sehr aggressiv gegen die Passanten vorgehen, so der Bludenzer Bürgermeister Katzenmayer. Die Passanten würden etwa am Sonntag beim Kirchgang bis zur Kirche begleitet und angebettelt werden, dann würden die Bettler warten, bis die Kirche wieder fertig sei und die Leute herauskommen. Auch bei diversen Veranstaltungen sei das der Fall.

Er lade die zuständigen Herren vom Verfassungsgerichtshof ein, sich selber vor Ort ein Bild über die Lage zu machen, so Katzenmayer.

LH Wallner: „Bettelverbot muss bleiben“

In einer Aussendung am Freitag betont Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) seine Rückendeckung für die betroffenen Städte: „Hinsichtlich der Bettelproblematik stehen wir weiterhin klar hinter unseren Gemeinden!“

Jetzt seien noch weitere gesetzliche Präzisierungen notwendig, um die Bettelverbote endgültig auf wasserdichten Boden zu stellen, so Wallner. Bei rechtlichen Fragen stehe das Land den Gemeinden und Städten selbstverständlich jederzeit zur Seite.

FPÖ: Massive Kritik an Bachmayr-Heyda

Auch FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer beharrt auf Bettelverboten in den Städten und Gemeinden. Auch wenn das Höchstgericht Präzisierungen fordere, dürften die Gemeinden bei dem Thema nicht im Stich gelassen werden, so Allgäuer.

Die Geschäftsbetreiber würden massiv unter den Betteltätigkeiten leiden, so der FPÖ-Klubobmann, der auch Landesvolksanwalt Bachmayr-Heyda scharf kritisiert. Dieser solle sich vor Ort selbst ein Bild machen, anstatt sich vor „den Karren der Bettellobby spannen zu lassen und das Geschäft der Bettlerbanden zu besorgen“, so Allgäuer.

Link:

• VfGH hob Bettelverbot in Bregenz teilweise auf (vorarlberg.ORF.at; 15.3.2017)