Land: Weiter behutsamer Umgang mit Grünzone
Aufgehängt an der möglichen Herausnahme von rund 4,5 Hektar aus der Landesgrünzone für die Ölz-Ansiedelung in Weiler, umfasste die Anfrage „Wohin entwickelt sich die Raumplanung?“ 22 Detailfragen - angefangen vom vorhandenen Bestand an Bauland über Fragen zur „Vision Rheintal“ bis hin zur geplanten Novelle des Raumplanungsgesetzes.
Minimale Veränderung seit 1977
Ein großer Teil der Anfrage befasste sich mit der Landesgrünzone: Als sie 1977 erlassen wurde, umfasste sie 13.629 Hektar, aktuell sind es 13.608 Hektar. Den Entnahmen von 82 Hektar stehen 60 Hektar gegenüber, die neu in die Grünzone aufgenommen wurden. In den 40 Jahren ihres Bestehens ist die Landesgrünzone also um 0,65 Prozent verkleinert worden, schreibt Raumplanungslandesrat Rüdisser in der Anfrage-Beantwortung. Dabei ging es meist um Betriebserweiterungen am Rande der Grünzone.
Keine Tabu-Zone, aber behutsamer Umgang
Als Tabu-Zone, in die überhaupt nicht eingegriffen werden darf, sieht Rüdisser die Landesgrünzone nicht. Er verweist auf den Motivenbericht zur Landesgrünzone aus dem Jahr 1977, der Veränderungen für größere Betriebsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich erlaube - Beispiel Güterbahnhof Wolfurt, wo die gemeindeübergreifende Standortplanung für Betriebe auch Planungsgrundlagen für den Ausgleich für künftige Änderungen der Grünzone enthalte.
Rüdisser betont, die Landesregierung werde das Raumplanungsziel des behutsamen Umgangs mit der Grünzone auch künftig beibehalten und jeden Einzelfall genau prüfen. Daher will Rüdisser auch keine Bewertung zu den 45.000 Quadratmetern abgeben, die für die Ölz-Ansiedelung in Weiler aus der Landesgrünzone herausgenommen werden müssten: Die vielen Stellungnahmen müssten erst ausgewertet werden, bevor die Landesregierung entscheide, und von Ölz seien weitere Auskünfte über die Suche nach Alternativstandorten angefordert worden.
„Vision Rheintal“ bekommt neuen Namen
Die gemeindeübergreifende Planung „Vision Rheintal“ soll unter anderem Namen und mit etwas anderen Schwerpunkten fortgesetzt werden. Stichwort dazu sind Gemeindekooperationen und Siedlungsentwicklung mit regionalen statt nur auf eine Gemeinde beschränkte Planungen, etwa für leistbares Wohnen. Die Akteure von „Vision Rheintal“ fordern auch mehr Verbindlichkeit der Planungen und eine aktivere Rolle des Landes. Heuer sollen die Strukturen dafür geschaffen und die Inhalte beschlossen werden.
Raumplanungsgesetz soll geändert werden
Auch die Änderung des Raumplanungsgesetzes soll heuer in Gang kommen. Der kleine Regierungspartner Grüne hat da in den vergangenen Wochen mehrere Vorschläge präsentiert. Rüdisser nennt dazu einige auch heikle Punkte: zum Beispiel wird die befristete Bauland-Widmung überlegt, die der Koalitionspartner Grüne zuletzt mehrfach forderte, um die Bauland-Hortung zurückzudrängen. Die Raumplanungsziele sollen in Richtung stärkere Ortskerne und Sicherung landwirtschaftlicher Lebensmittel-Produktionsflächen überarbeitet werden.
Rüdisser nennt auch die Stärkung des Ziels „angemessene Baudichte“ und die Verpflichtung der Gemeinden, ihre Räumlichen Entwicklungskonzepte zu veröffentlichen. Überlegt wird auch die Schaffung einer neuen Widmungskategorie und Vorbehaltsfläche für „förderbaren Geschosswohnbau“ - da wird es also noch viele Diskussionen geben, gerade auch mit den Gemeinden.