ÖVP will Familienbetriebe unterstützen
Gerade Vorarlberger Familienbetriebe müssten auch in Zukunft die Möglichkeit für Betriebserweiterungen haben, sagte Frühstück bei der Pressekonferenz. So unterstütze die ÖVP den geplanten Bau einer weiteren Produktionsstätte der Firma Ölz in Weiler.
Dazu sei ein gewisses Maß an Flexibilität in der Raumplanung notwendig: „Die Landesgrünzone ist nicht in Stein gemeißelt und muss in regelmäßigen Abständen auf die raumplanerischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten evaluiert werden. Hier braucht es natürlich eine Interessensabwägung zwischen Wirtschaft, Landwirtschaft und Natur“.
„Unternehmerische Aktivitäten unterstützen“
Es brauche ein gesellschaftliches Klima, das sicherstellt, dass die Vorarlberger Wirtschaft ihren Wachstumskurs fortsetzen kann, so Frühstück. Wirtschaftsfreundlichkeit könne man eben nicht verordnen, man müsse sie leben.
Der Landtagsklub der Vorarlberger Volkspartei werde in seiner Kommunikation im Jahr 2017 den Standort Vorarlberg bewusst in den Mittelpunkt rücken, so der Klubobmann. Damit verbunden sei aber auch die Verpflichtung, unternehmerische Aktivitäten zu unterstützen. Dazu brauche es etwa einen verstärkten Bürokratieabbau.
Mindestsicherung könnte sich künftig ändern"
Ein besonderes Anliegen sei der ÖVP auch die Integrationspolitik, erklärte Frühstück. Man müsse in diesem Bereich in großen Schritten weiterkommen, damit es nicht zu ähnlichen Problemen wie bei vergangenen Flüchtlingswellen gebe. Ziel sei es, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Ziel bei der vor kurzem beschlossenen Mindestsicherung sei es, so Frühstück, möglichst schnell wieder aus der Mindestsicherung herauszukommen. Sollte es zu weiteren und größeren Flüchtlingswellen kommen, sei das Paket, das jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht „das Ende der Fahnenstange“.
Link:
- Neue Mindestsicherung: Land will Millionen sparen (vorarlberg.ORF.at; 17.1.2017)