Richter im Visier von staatsfeindlichen Personen

Reichsbürger, Freemen und andere selbsternannte souveräne Bürger haben bereits mehr als ein Dutzend Richter mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe überzogen. Jetzt wird befürchtet, dass sie bald versuchen, diese Forderungen mittels Exekutionstitel einzutreiben.

70 Vorarlberger, die mit staatsfeindlichen Organisationen sympathisieren, sind dem Verfassungsschutz derzeit bekannt. Einige von ihnen haben die heimische Justiz im Visier: Forderungen werden bestritten, die Unterlassung von Verfahrensschritten wird gefordert, Richter werden zum Schadenersatz aufgefordert - mehr dazu in Immer mehr Staatsfeinde in Vorarlberg.

Schadenersatzforderungen nach US-Recht

Zwar hat noch kein Richter bisher bezahlt, doch sieht Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein das Problem, „dass mehrere Bedienstete in Vorarlberg mit Forderungen in Millionenhöhe befasst werden.“ Sie würden aufgefordert, horrende Geldsummen bezahlen, „und es besteht die Gefahr, dass ein Exekutionstitel gegen sie erwirkt wird im Ausland.“

Dies funktioniert so, dass sich die selbsternannten Souveräne ihre Schadenersatzforderung über das US-amerikanische Handelsrecht legitimieren lassen - mittels Eintrag im sogenannten UCC-Schuldenregister. Die Rechtmäßigkeit der Forderung wird dabei nicht überprüft. Dann treten sie diese Forderung an ein Inkassobüro auf Malta ab. Dieses erwirkt bei einem dortigen Gericht einen Exekutionstitel gegen den Richter. Dieser hat dann 30 Tage Zeit, die Forderung mittels Anwalt zu bestreiten. Das kostet Nerven, Zeit und Geld.

Kosten müssen selbst getragen werden

„Man kann versuchen, dass man aus diesem Schuldenregister gestrichen wird“, sagt Bildstein. „Im Endeffekt, wenn’s so weit ist, dass ein Titel geschaffen ist, und eine Exekution geführt wird, muss man mit einem Einspruch, mit einem Rechtstitel, dagegen vorgehen, was natürlich kostspielig ist.“

Im Moment müsse man diese Kosten selbst tragen. Seitens des Justizministeriums gebe es aber Bestrebungen, die Bediensteten auch finanziell zu unterstützen, zu schützen und auch Rechtsanwälte zu Verfügung zu stellen. Laut Bildstein ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch gegen einen Vorarlberger Richter ein Exekutionstitel erwirkt wird. Das Ministerium versucht derzeit gemeinsam mit Deutschland direkt in den USA zu intervenieren, um die Legitimierung solcher Forderungen von vornherein zu unterbinden.