Immer mehr Staatsfeinde in Vorarlberg

Die Zahl der als staatsfeindlich eingestuften Personen nimmt deutlich zu. 70 Personen sympathisieren laut Verfassungsschutz derzeit in Vorarlberg mit staatsfeindlichen Organisation - und es werden immer mehr. Die Szene wird genau beobachtet.

Bei als staatsfeindlich eingestuften Personen handelt es sich um Mitglieder unterschiedlicher Organisationen, deren Grundsätze von rechtsextrem bis zu esoterisch reichen. Eines aber verbindet sie alle: die Ablehnung staatlicher Autorität.

Bürger stellen Millionenforderungen an Justiz

Immer öfter kommt es vor, dass solche Personen Justizbeamte mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontieren. Sie erkennen Gerichte - wie alle staatlichen Autoritäten - nicht an.

Ein Beispiel liegt dem ORF Vorarlberg vom Bezirksgericht Bregenz vor: Ein Beklagter erscheint nicht vor Gericht. Es ergeht ein Versäumungsurteil, der Beklagte muss zahlen - was er aber nicht tut. Stattdessen schickt er der Justiz eine Zahlungsaufforderung, adressiert an die „Firma Bezirksgericht“ fordert er vom Richter Schadenersatz von mehr als zwei Millionen Euro, und zwar wegen ungerechtfertigter Pfändung und missbräuchlicher Nutzung seines Namens.

Kein Einzelfall

Der betroffene Richter ist laut eigenen Angaben kein Einzelfall. Etliche Richter, Gerichtsvollzieher und Anwälte in ganz Vorarlberg hätten in zunehmendem Maße mit staatsfeindlichen Personen zu tun.

Auch die Exekutive schenkt dem Problem zunehmend Aufmerksamkeit, erklärt Uta Bachmann, Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz. Innen- und Justizministerium erarbeiten für Behörden derzeit eine Handlungsanleitung für den Umgang mit Reichsbürgern, Freemen und sonstigen „souveränen Bürgern“.

Links:

• Staatsverweigerer bei Kontrolle aufgeflogen (ooe.ORF.at; 11.11.2016)
• Staatsverweigerer: 180 Fälle in Kärnten (kaernten.ORF.at; 5.11.2016)