Kritik an 1-Euro-Job für Asylberechtigte
Nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ am Donnerstag ein weiterer ÖVP-Ressortchef mit Vorschlägen zu einer Verschärfung der Ausländer-Gesetze aufhorchen. Kurz will in den nächsten Monaten ein neues Integrationsgesetz ausarbeiten. Ein zentraler Punkt sind verpflichtende Ein-Euro-Jobs im gemeinnützigen Bereich für alle Asylberechtigte, die keine Arbeit haben.
Betroffen wären derzeit 25.000 Asylberechtigte, die beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind. Sie sollen für einen Euro Stundenlohn öffentliche Flächen pflegen, Asylwerber betreuen, in Sozialeinrichtungen helfen. Wer verweigert, verliert Sozialhilfe. Die Gemeinden sollen die Jobs schaffen, vermitteln soll sie das AMS.
AMS: Genügend Nachfrage vorhanden
Anton Strini, Leiter des AMS-Vorarlberg, hält davon überhaupt nichts. Beim AMS Vorarlberg seien 390 Asylberechtigte gemeldet, es gebe für sie genügend Nachfrage aus Tourismus, Gewerbe und Landwirtschaft. Und wer nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden kann, ist laut Strini von Krieg und Gewalt so schwer traumatisiert, dass er auch keinen Ein-Euro-Job erledigen kann. Auch hätten solche Jobs negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Vorarlbergs Gemeindeverbands-Präsident Harald Köhlmeier (ÖVP) lehnt die Pläne ebenfalls ab. Die Regierung soll endlich selbst Verantwortung für Integration übernehmen, diese nicht wieder den Gemeinden aufbürden.
Schwärzler sieht „gute Diskussionsgrundlage“
Vorarlbergs zuständiger Landesrat Erich Schwärzler hält die Vorschläge von Kurz für eine „gute Diskussionsgrundlage“. Das Hauptaugenmerk in der Asylpolitik müsse weiter darauf liegen, den Zuzug von Flüchtlingen nach Österreich zu verringern und gleichzeitig die Integration der Bleibeberechtigten zu forcieren.
„Dort, wo es Schwierigkeiten oder Probleme gibt, muss jedoch entsprechend nachjustiert werden“, betonte Schwärzler in einer Aussendung. Die Vorschläge von Kurz würden sich drängender Fragen annehmen. Jetzt müsse eine offene Diskussion ohne ideologische Grabenkämpfe folgen, so der Landesrat. Er unterstrich, dass in Vorarlberg bereits eine Integrationsvereinbarung angewendet wird. Diese stehe „für eine Integration auf der Grundlage klarer Regeln“.
ÖGB befürchtet Lohndumping
ÖGB-Landessekretärin Manuela Auer kritisiert die Pläne von Minister Kurz Anerkannte Flüchtlinge zu Ein-Euro-Jobs zu zwingen, würde Lohndumping und Missbrauch Tür und Tor öffnen. Außerdem würde so auch der Druck auf heimische Arbeitslose erhöht, jeden Job annehmen zu müssen.
Link:
- Beschäftigung von Asylwerbern „mühsam“ (vorarlberg.ORF.at; 18.8.2016)