Ex-Vizekanzler Gorbach kämpft um Ruhebezüge

Der ehemalige FPÖ-Landesstatthalter Hubert Gorbach befindet sich in einem Rechtsstreit mit dem Land Vorarlberg. Wie die VN berichten, hat Gorbach rückwirkend Pensionszahlungen ab 2013 verlangt. Das Land habe dies abgewiesen.

Die Forderung von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, rückwirkend Pensionszahlungen zu bekommen, löst Empörung aus. Wie die Vorarlberger Nachrichten berichten, hat Gorbach Pensionszahlungen ab 2013 verlangt. Das Land habe dies abgewiesen, eine Pension sei vor dem Jahr 2018 nicht möglich. Der Fall liegt jetzt beim Landesverwaltungsgericht. Die Höhe der Pension würde sich laut VN auf 11.000 Euro brutto belaufen.

ÖGB-Chef Norbert Loacker spricht von einem unglaublichen Ansinnen. Gorbach sei in seiner Zeit als Vizekanzler für radikale Einschnitte bei den Pensionen für Arbeiter und Angestellte mitverantwortlich gewesen, so der Vorarlberger Gewerkschaftsobmann.

Gorbach nimmt Stellung

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach beharrt darauf, dass ihm Ruhebezüge zustehen. Gegenüber „Vorarlberg Heute“ betonte er zugleich, dass er in seiner aktiven Zeit niemals an Pensionskürzungen beteiligt gewesen sei. Das hatte ihm ÖGB-Chef Norbert Loacker am Samstag vorgeworfen. Gorbach sagt, es gehe ihm nicht um eine Frühpensionierung sondern um seinen Ruhebezug, der ihm gesetzlich zustehe. Das Land Vorarlberg, Gorbachs ehemaliger Dienstgeber, wies das Pensionsansuchen ab.

ÖVP kritisiert die Pensionsforderung

Der Antrag des langjährigen FPÖ-Landesparteiobmanns Gorbach sei eine Provokation - vor allem für den „kleinen Mann“, sagt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Die Höhe der Forderungen sei ein Vielfaches der ASVG-Höchstpension (EUR 3.296,90 Euro brutto) und davon, was jemand bekommt, der 45 Jahre lang in das Pensionssystem einbezahlt hat. Frühstück wundert sich über das Schweigen der FPÖ-Spitze und verlangt eine Stellungnahme.