„Nachbarschaftshilfe-Aus wird nicht akzeptiert“
Nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag kündigte Wallner an, dass er alles versuchen werde, um das Projekt wieder aufleben zu lassen. Für Wallner ist die Entsscheidung absolut unverständlich, sie werde so nicht akzeptiert. Die Caritas Nachbarschaftshilfe ermöglichte Asylwerbern in Vorarlberg seit 23 Jahren, in der Wartezeit auf den Asylbescheid stundenweise private Hilfsarbeiten in Haus und Garten zu übernehmen. Bezahlt wurde über Spenden, der Asylwerber selbst erhielt von der Caritas vier Euro pro Stunde.
Wichtige Integrationsunterstützung
Das Projekt sei eine wichtige Integrationsunterstützung, die die Möglichkeit biete, mit den Asylwerbern in Kontakt zu treten und damit Ängste und Vorbehalte abzubauen, erklärte Wallner. Asylwerbern könne zudem eine klare Tagesstruktur und Beschäftigung im Alltag geboten werden. Von der Bevölkerung sei das Projekt sehr gut angenommen worden, hieß es auch seitens der Caritas Vorarlberg.
Sozialministerium forderte Einstellung
Anders beurteilten Sozialministerium und Finanzpolizei das Modell vor wenigen Tagen. Sie sahen Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungs- und Grundversorgungsgesetz und forderten die Einstellung des Projektes - mehr dazu in Aus für die Nachbarschaftshilfe der Caritas.
Wallner: „Im Prinzip eher überfallsartig“
Das könne so nicht hingenommen werden, sagte Wallner: „Im Prinzip war das eher überfallsartig, was hier passiert ist“. Derartige Projekte müssten laut Wallner vielmehr verstärkt statt aufgelöst werden. Die Landesregierung werde sich deshalb um eine rasche Lösung bemühen.
Noch am Dienstag soll ein Brief an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) abgeschickt werden. Außerdem werde man versuchen, mit dem Bund ins Gespräch zu kommen. Rund um die Festspielzeit werde Stöger in Vorarlberg sein, in dieser Zeit sei auch ein Termin im Vorarlberger Landhaus vorgesehen.
Muchitsch begrüßt Aus
Für Josef Muchitsch, Vorsitzender des Sozialausschusses des Nationalrats, ist das Aus der Caritas-Nachbarschaftshilfe begrüßenswert. Bei seinem Vorarlberg-Besuch ging er auch davon aus, dass der Bund an dem Beschluss festhalten werde - mehr dazu in: Muchitsch wettert gegen Asyl-Mindestsicherung.
Allgäuer: „Völlig unverständlich“
Als „völlig unverständlich“ bezeichnete FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer die Haltung des Landeshauptmanns. Er verwies auf die Einschätzung des Sozialministeriums und der Finanzpolizei: Wallner wolle „offensichtlich mit falsch verstandener Toleranz diese nachvollziehbare rechtliche Position nicht akzeptieren“. Modelle entgeltlicher Arbeit für Asylwerber seien kontraproduktiv, sie sollten stattdessen in den Bereichen Unterbringung, Versorgung und Betreuung eingesetzt werden.
Schwärzler will Causa prüfen lassen
Der zuständige Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) hatte bereits zuvor angekündigt, die Causa zu prüfen und die Praxis der Beschäftigung von Asylwerbern in anderen Bundesländern zu erheben. Außerdem will Schwärzler das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landes-Flüchtlingsreferentenkonferenz setzen lassen - mehr dazu in: Kritik an Aus für Nachbarschaftshilfe.