Land: Illegales Glücksspiel muss gebremst werden

Das illegale Glücksspiel in Vorarlberg boomt. Das Land versucht, diese Entwicklung gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden zu bekämpfen. Die Lokalbetreiber seien jedoch oft streitwillig. Gegen sie vorzugehen sei schwierig.

Über die Anzahl der Wett- und Glücksspiellokale in Vorarlberg gibt es nur Schätzungen. Es sind jedenfalls sehr viele, und es werden immer mehr, heißt es sowohl beim Land als auch bei den Sicherheitsbehörden. Lediglich zwei Glücksspiellokale in Vorarlberg werden legal betrieben - das Casino in Bregenz und jenes im Kleinwalsertal.

Die illegalen Spiellokale geraten immer wieder in die Schlagzeilen, weil sie zum Schauplatz von Straftaten werden, zuletzt in Bregenz, wo ein 19-jähriger Belgier ein Spiel- und Wettlokal bewaffnet überfallen hat - mehr dazu in: Raubüberfall auf Wettlokal: Täter identifiziert. Den Sicherheitsbehörden sind diese Lokale deshalb ein Dorn im Auge, sie wollen nun gemeinsam mit der Politik dagegen vorgehen.

„Deckname Wettlokal“

Illegale Spiellokale laufen oft unter dem Decknamen Wettlokal, erklärt Gernot Längle, Leiter der Abteilung Inneres im Landhaus. In den meisten Fällen seien die Wettgeschäfte jedoch nur vorgeschoben. Das Problem mit dem illegalen Glücksspiel bestehe schon seit längerer Zeit, der Grund sei aber derselbe geblieben. Längle vermutet, dass es beim Großteil der Wett- und Glücksspiellokale um sehr viel Geld gehe und sie deshalb illegal betrieben werden.

Polizei: Ohne Verdachtsmomente kein Zutritt

Schwierig werde es jedoch, wenn sich die Polizei Zutritt zu diesen Lokalen verschaffen will. Ohne konkrete Verdachtsmomente gehe gar nichts, und selbst dann kann es schwierig werden, weil die Betreiber von spezialisierten Anwälten vertreten werden, meist von solchen außerhalb des Landes.

Das Land versuche deshalb, auch jenseits des Glücksspielgesetzes Zugänge zu finden, sagt Längle, beispielsweise über das Baugesetz, das Wettengesetz oder das Arbeitnehmerschutzgesetz. Wenn etwa sanitäre Einrichtungen oder Umkleidemöglichkeiten für die Mitarbeiter des Wettbüros fehlten, dann könne der Betrieb gesperrt werden.

Bescheidener Erfolg

Der Erfolg ist eher bescheiden: Rund 2.000 Glücksspielautomaten sind in den vergangenen eingezogen worden. Nur ein Teil wurde vernichtet. Jeder zweite Automat musste dem Eigentümer wieder zurückgegeben werden - mehr dazu in: Spielautomaten: Beschlagnahmungen gestartet. Auch entsprechende Verwaltungsstrafverfahren mussten vielfach eingestellt werden. Die rechtliche Grundlage fehle, heißt es vom Automatenverband Österreichs. Die Automatenbetreiber seien juristisch gut vertreten sind, entgegnet die Landespolitik.

Aktuell wackelt zudem das Glückspielmonopol: Der Oberste Gerichtshof will vom Verfassungsgerichtshof eine Überprüfung, das Monopol sei nicht EU-konform. Das Land will an seiner Linie aber festhalten. Er wolle nicht, dass die Menschen in Spielhöllen in Geld verlieren, sagt Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Wie groß das Problem ist, weiß niemand so genau. Man spricht von rund 2.500 Spielsüchtigen in etwa 50 Lokalen. Sicher ist man sich bei der Polizei, dass das Problem in den letzten zehn Jahren größer geworden ist.

Wettlokal-Einsatz: Ermittlungen gegen Polizisten

Für Entrüstung sorgte vergangene Woche aber auch ein Überwachungsvideo, auf dem Polizisten zu sehen sind, die sich bei einem Einsatz in einem illegalen Wettlokal in Lustenau einfach bedienen - zum Video: Polizisten-Video sorgt für Diskussion.