Diplomatischer Unmut nach Rumänienreise

Eine Dienstreise von Landesrat Johannes Rauch (Grüne) und Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) nach Rumänien sorgt für diplomatischen Unmut. Die schwedische Botschaft in Bukarest widerspricht dem veröffentlichten Bericht heftig.

Schweden gilt als liberales und soziales Land - auch im Hinblick auf Notreisende. Umso mehr überraschte im März ein Bericht des Landes und der Stadt Dornbirn nach einer Rumänienreise: Darin war von rigorosen Maßnahmen der Schweden gegenüber Notreisenden die Rede. Die zehnköpfige Delegation aus Vorarlberg hatte Ende Februar in Bukarest den schwedischen Botschaftssekretär getroffen. Dieser widerspricht vehement der Darstellung der Vorarlberger Delegation, was seine Aussagen betrifft.

„Missverständnisse oder Übersetzungsfehler“

Stockholm setze Kinder ins Flugzeug und übergebe sie in Bukarest der Jugendwohlfahrt - so steht es im Bericht von Rauch und Kaufmann. Was auf den Seiten 20 und 21 nach dem Gespräch zusammengefasst wurde, sei nicht die offizielle Position der schwedischen Regierung zu Notreisenden, erklärte auf ORF-Anfrage der stellvertretende Botschafter in Bukarest, Alexander Peyre Dutrey. Der Bericht liegt der schwedischen Botschaft vollständig auf Deutsch vor. Da heißt es auch: „1. Keine Anreize für Kinder in Schweden schaffen: nicht in Schweden in die Schule geben. Beschulung vor Ort in Rumänien! 2. Soziale Institutionen organisieren Nothilfe und Transporte zurück.“

Der Bericht zum Nachlesen

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Peyre Dutrey vermutet, dass die Schlussfolgerungen möglicherweise auf dürftigen Gesprächsnotizen der Delegation, Missverständnissen oder Übersetzungsfehlern beruhen. Wörtlich stellt der stellvertretende schwedische Botschafter in Bukarest klar: „Manches ist total falsch. Zum Beispiel steht da, Kinder werden mit dem Flugzeug zurückgeschickt. Das ist falsch, weil jede Stadt ihre eigene Politik verfolgt. Stockholm toleriert beispielsweise keine Kinder in Camps etc., während Göteborg versucht hat, einige Kinder ins Schulsystem zu integrieren.“

„Schweden setzt auf Dialog“

Der Diplomat hält auch das schwedisch-rumänische Kooperationsabkommen zur Bettlerfrage für falsch beschrieben. Schweden setze auf Dialog, um zusammen mit den rumänischen Behörden gemeinsame und nachhaltige Lösungen für diese „gefährdete Gruppe“ zu finden, erläutert Peyre Dutrey. Er habe bei dem Gespräch außerdem Politikempfehlungen der Valfridsson-Kommission vorgetragen, die keine offizielle Regierungspolitik sind und es möglicherweise auch nie sein werden.

Wenn Rauch und Kaufmann festhalten: „4. Keine Toleranz bei illegalen Niederlassungen, 5. Aufruf in den Medien, dass die Menschen das Geld nicht den Bettlern geben, sondern den Hilfsorganisationen.“, stellt Peyre Dutrey dazu klar, es sei auch in diesen Punkten den Kommunen überlassen, wie sie vorgehen.

Keine Stellungnahmen von Rauch und Kaufmann

Landesrat Rauch wollte zu den Aussagen Peyre Dutreys nicht Stellung nehmen und ließ sein Büro auf Bürgermeisterin Kaufmann verweisen. In einem öffentlichen Mail schrieb Rauch noch am vergangenen Sonntag, der Reisebericht gebe die Aussagen der Auskunftspersonen wider und halte wesentliche Erkenntnisse fest. In der Folge seien vier Arbeitsgruppen mit der Ausarbeitung konkreter Maßnahmen beschäftigt. In Dornbirn sagte Pressesprecher Ralf Hämmerle auf ORF-Anfrage, man könne nicht Stellung nehmen, denn seitens der schwedischen Botschaft liege nichts vor.

Rumänienreise sorgte bereits für Kritik

Die Rumänienreise hatte bereits zuvor für einige Kritik in Vorarlberg gesorgt, weil der Bericht auf sich warten ließ. Mehr dazu in Roma: Vorarlberg und Rumänien kooperieren und Keine Auskunft zu Rumänien-Reise.