FMA: Hypo-Chef sieht Verbesserungsbedarf

Der Noch-Vorstandschef der Hypo Vorarlberg, Michael Grahammer, sieht „Verbesserungsbedarf“ bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Bei der Prüfung einer fragwürdigen Geschäftsbeziehung sei die FMA „keine große Hilfe“ gewesen.

Nach der Geldwäscheverdachtsmeldung 2012 habe sich die Hypo Vorarlberg in einem Mail mit der Frage an die FMA gewandt, ob man die Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Milliardär Gennadi Timtschenko fortführen könne. Eine Antwort habe man leider bis heute nicht bekommen.

„Es wäre für die Geprüften einfach sehr angenehm, wenn sie wüssten, ob Kundenbeziehungen, die irgendwo unter Verdacht stehen, fortgeführt werden können oder nicht“, so der scheidende Chef der Hypo Landesbank. „Ich würde es nicht als Versäumnis bezeichnen, aber als einen gewissen Verbesserungsbedarf“, so Grahammer weiter.

Laut FMA noch Verfahren offen

Laut Finanzmarktaufsicht ist wegen der Geldwäscheverdachtsmeldung von 2012 noch ein Verfahren, die Hypo Vorarlberg betreffend, offen. Aber die Hypo Vorarlberg selbst sei nicht darüber informiert, ob das der Fall sei, so Vorstand Grahammer. Laut Grahammer wäre es gut zu wissen, wann eine Prüfung abgeschlossen sei.

Grahammer: Laufend über Timtschenko erkundigt

Die Hypo Vorarlberg habe sich laufend über den russischen Milliardär erkundigt, der zu den engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin gezählt wird. Dieser sei etwa 2013 mit dem Orden der Ritter der Ehrenlegion ausgezeichnet worden, einer der höchsten Ehrungen Frankreichs.

Im Frühjahr sei Timtchenko aufgrund seines Naheverhältnisses zu Putin im Zuge der Krim- und Ukrainekrise auf die Sanktionsliste der USA gesetzt worden, nicht aber von der EU. Dennoch habe die Bank die Geschäftsbeziehung zu dem Milliardär einvernehmlich im Jahr darauf gelöst.

„Zu keiner Zeit Gesetze oder Sanktionen verletzt“

Nach wie vor sei er zu 100 Prozent davon überzeugt, dass die Bank zu keiner Zeit Gesetze oder Sanktionen verletzt habe, beteuerte der Noch-Hypo-Chef bereits nach Bekanntwerden der Nennung seiner Bank im Zusammenhang mit Geschäften mit Timtschenko in den „Panama-Papers“.

Grahammer hatte nach den Enthüllungen über die Verwicklung der Hypo Vorarlberg in die Panama-Geschäfte seinen Rücktritt angekündigt. Ein Schuldeingeständnis sei das aber nicht, sondern eine sehr persönliche Entscheidung, die ihn schon länger beschäftigt habe, so Grahammer - mehr dazu in: Hypo-Vorstand Grahammer tritt zurück.

FMA: Können einzelnen Geschäfte nicht untersagen

Die Finanzmarktaufsicht will zum Thema Hypo derzeit kein Statement abgeben, weil nach den Enthüllungen in den „Panama Papers“ eine Sonderprüfung in Vorarlberg laufe - mehr zur Sonderprüfung in: Prüfer marschieren bei Hypo Vorarlberg auf. Generell heißt es aus der Finanzmarktaufsicht, sie könne einzelne Geschäft nicht untersagen.

Das aber kann das Bundeskriminalamt - und zwar innerhalb von 48 Stunden. Meldet eine Bank ein Geschäft an die Geldwäsche-Meldestelle, kann diese bis zum Ende des nächsten Werktages entscheiden, dass das Geld eingefroren wird. Wenn die Verdachtslage aber nicht klar sei, dann müsse die Bank sebst abwägen, mit wem sie welche Geschäfte mache, heißt es aus dem Bundeskriminalamt.

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