Nach Kontrollausschuss: SPÖ will Untersuchungsausschuss
Der Vorsitzende Daniel Allgäuer (FPÖ) sagte nach der außerordentlichen Sitzung des Kontrollausschusses, es habe sich gezeigt, "dass es eine klare Definition und eine restriktive Strategie in diesem umstrittenen Geschäftsbereich braucht.“ Im Kontrollausschuss habe grundsätzliche Einigkeit darüber geherrscht, „dass das sogenannte Offshore-Geschäft nur unter klar definierten Rahmenbedingungen stattfinden kann.“
Der ehemalige Vorstand der Hypo Landesbank und jetzige Vorsitzende des Aufsichtsrats, Jodok Simma, meinte hingegen: „Es wird sicher Offshore-Geschäfte geben, die von uns vorgeschlagen werden, die man weitermachen muss.“ Das Land Vorarlberg sei der Eigentümer und dürfe seine Meinung kundtun - es sei aber nicht der einzige Eigentümer.
Rauch: „Reiner Tisch, klarer Schnitt“
Landesrat Johannes Rauch von den Grünen brachte seine Position folgendermaßen auf den Punkt: „Reiner Tisch, klarer Schnitt“. Eine Landesbank habe vor allem den heimischen Betrieben und dem heimischen Mittelstand zu dienen und habe in Konstruktionen, die am Ende nicht durchschaubar seien, nichts verloren.
Frühstück: Keine Anhaltspunkte für Verstöße
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sagte nach der Ausschusssitzung, dass es für ihn keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Hypo gegen „geltende gesetzliche Bestimmungen“ verstoßen habe. Gleichzeitig sollte eine Bank, „die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand ist, keine steuerlich fragwürdigen ‚Offshore-Geschäfte‘ betreiben“, so Frühstück.
SPÖ und NEOS wollen Untersuchungsausschuss
Für die SPÖ ging der Kontrollausschuss indes nicht tief genug, sagte Klubchef Michael Ritsch. Die SPÖ will Akten, die zeigen, was nach dem Verkauf der Hypo Liechtenstein im Jahr 2009 passierte und welche Geschäfte gemacht wurden. Aufgrund der Tatsache, dass es im Kontrollausschuss nicht möglich gewesen sei, etwa Berichte der Finanzmarktaufsicht oder Stellungnahmen zu bekommen, habe man sich entschieden, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, so Ritsch.
Schon vorab sagte NEOS, es gehe beim Thema Offshore-Geschäfte nicht nur um juristische Korrektheit, sondern vor allem um die moralische Verantwortung. Es wollte insgesamt 50 Fragen beantwortet haben. Nicht alle Fragen seien im Ausschuss beantwortet worden, deswegen unterstütze man die Forderung der SPÖ nach einem Untersuchungsauschuss, sagte Landessprecherin Sabine Scheffknecht dem ORF.
Erster Untersuchungsausschuss im Landtag
Laut Auskunft von Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) würde es sich dabei um den ersten Untersuchungsausschuss im Vorarlberger Landtag handeln. Ein konkreter Antrag liege ihm noch nicht vor, er habe vom konkreten Vorhaben der SPÖ lediglich aus den Medien erfahren.
Das Recht, als einzelne Fraktion einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, gibt es übrigens erst seit der Änderung der Landesverfassung 2014. Seither können mindestens drei Abgeordnete einer im Landtag vertretenen Partei einen solchen Ausschuss verlangen - und auch nur einmal pro Legislaturperiode. Noch eine weitere Einschränkung gibt es: Der Untersuchungsausschuss muss behauptete Missstände in der Verwaltung des Landes betreffen.
Hypo Vorarlberg: Politische Inszenierung
Der Vorstand der Hypo Vorarlberg reagierte am Donnerstagabend mit Unverständnis auf die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Ritsch nehme die Beschädigung des guten Rufs der Hypo „für seine politisch motivierte Inszenierung“ in Kauf. Es sei nicht nachvollziehbar, warum vor dem Vorliegen der Prüfberichte der Finanzmarktaufsicht und der Wirtschaftsprüfungskanzlei PricewaterhouseCoopers mit immensem Aufwand ein solcher Ausschuss eingerichtet werde.
Gleichzeitig kündigte der Vorstand an, bis Sommer einen Kriterienkatalog für Offshore-Geschäfte vorlegen zu wollen: „Dabei sollen gemeinsam mit dem Aufsichtsrat Kriterien definiert werden, ob und welche Offshore-Geschäfte weiterhin gemacht werden sollen und welche nicht." Kundenbeziehungen, die diesen Kriterien nicht entsprächen, würden aufgelöst." Im Fokus steht der Exit aus ‚klassischen‘ Offshore-Geschäften mit verschachtelten Briefkastenfirmen, auch wenn diese gesetzlich zulässig sind.“
Prominente Geladene
Die Liste der Auskunftspersonen im Kontrollausschuss fiel prominent aus: An der Spitze stand Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Eigentümervertreter, gefolgt von seinem Stellvertreter Karlheinz Rüdisser (ÖVP), der auch Mitglied des Aufsichtsrates ist. Die Hypo wurde durch Michael Grahammer, der am Mittwochabend seinen Rücktritt als Vorstand bekanntgab - mehr dazu in Hypo-Vorstand Grahammer tritt zurück -, und Michel Haller vertreten.
Dubiose Geschäfte
Am Sonntagabend war publik geworden, dass zumindest 20 Offshore-Gesellschaften Konten bei der Hypo unterhielten, für weitere 30 Verbindungen soll es valide Hinweise geben. Darunter soll sich auch eine Firma befinden, die dem russischen Oligarchen Gennadi Timtschenko zugerechnet wird - mehr dazu in Offshore-Enthüllungen: Spur führt auch zur Hypo.
Am Dienstag dann eine weitere Enthüllung: Die Hypo soll auch mit Briefkastenfirmen Verbindungen pflegen, die den wahren Besitzer einer Millionenjacht schützen sollen - mehr dazu in Die Superjacht von Liechtenstein (news.ORF.at).