Wallner kündigt externe Prüfung der Hypo an

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer haben sich am Montag zu den Offshore-Enthüllungen geäußert. Wallner kündigte eine externe Sonderprüfung an, die Hypo will sich aus dem Offshore-Geschäft zurückziehen.

Die externen Prüfer einer Wirtschaftsprüfungskanzlei sollen sich nicht nur den spezifischen Fall ansehen, der in den Panama-Papers aufgetaucht ist, sondern den Umgang mit Offshore-Geschäften in der Hypo Landesbank generell unter die Lupe nehmen, so Wallner am Montag. Zudem habe er die Finanzmarktaufsicht (FMA) kontaktiert, um Klarheit zu bekommen, wie man jetzt weiter verfahren könne.

Panama Papers Hypo Wallner Grahammer PK

APA/Dietmar Stiplovsek

Landeshauptmann Markus Wallner (l.) und Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer

Wallner unterstrich zudem, dass das Land dem Offshore-Geschäft insgesamt kritisch gegenüberstehe. Man habe deshalb auch schon 2009 entschieden, sich aus Liechtenstein zurückzuziehen. Die Strategie sei, sich systematisch aus dem Offshore-Geschäft zu verabschieden. Dem Land Vorarlberg gehören 76 Prozent der Stammaktien der Hypo Landesbank.

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Wusste die Hypo Vorarlberg wer ihre Kunden sind? In einer eilig einberufenen Pressekonferenz betonten die Verantwortlichen am Montag: Ja, alle Kunden sind bekannt und alle seien kontrolliert worden.

Grahammer: Erhöhte Sorgfaltspflichten

Hypo-Vorstandschef Michael Grahammer sagte, dass bei Offshore-Geschäften grundsätzlich erhöhte Sorgfaltspflichten gälten. Man lasse sich von Steuerberatern Bestätigungen bringen und sehe sich genau an, wer der wirtschaftlich Berechtigte sei - das sei die Grundvoraussetzung für Geschäfte dieser Art. „Wir wissen in jedem Fall, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist“, so Grahammer.

Auch die Kontoflüsse schaue man sich genau an und lasse sich auch Rechnungen vorlegen. Man sei in den letzten Jahren von der FMA und der Nationalbank geprüft worden - von Letzterer insbesondere im Bereich internationale Sanktionen. Bis heute habe man keine Gesetzesverletzungen festgestellt. Auch die interne und externe Revision schaue sich die Geschäfte an. Grahammer betonte, dass die Hypo „zu keiner Zeit gegen europäische Sanktionen oder auch US-Sanktionen verstoßen“ habe.

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Grahammer betonte, die wirtschaftlich Berechtigten bei Offshore-Geschäften seien in jedem Fall bekannt

Grahammer schätzte, dass sich die Hypo Vorarlberg bis in zwei oder drei Jahren aus dem Offshore-Geschäft zurückgezogen haben werde - jedenfalls so weit, dass nur noch jene Geschäfte übrigblieben, „die sich nicht vermeiden lassen, etwa solche mit Verbriefungsvehikeln“. Lediglich sechs Promille der Kunden der Kunden der Hypo seien im Offshore-Geschäft angesiedelt.

„Aussprache“ am Montagvormittag

Wallner und Grahammer trafen sich am Montag gegen 10.00 Uhr gemeinsam mit weiteren Hypo-Vertretern zu einer „Aussprache“ (Wortlaut Wallner). Am Sonntagabend war publik geworden, dass zumindest 20 Offshore-Gesellschaften Konten bei der Hypo unterhielten, für weitere 30 Verbindungen soll es valide Hinweise geben.

Darunter soll sich auch eine Firma befinden, die dem russischen Oligarchen Gennadi Timtschenko zugerechnet wird. Er zählt zu den engsten Vertrauten des amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin und steht auf der Sanktionsliste der USA. Grundlage der Enthüllungen waren die Recherchen Hunderter Journalisten, die über elf Millionen geleakte Dokumente aus einer Kanzlei in Panama untersucht haben - mehr dazu in Offshore-Enthüllungen: Spur führt auch zur Hypo.

Hypo: SPÖ droht mit Untersuchungsausschuss

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch forderte am Montag hinsichtlich der Offshore-Geschäfte der Vorarlberger Hypo Aufklärung und drohte mit einem Untersuchungsausschuss. Es gehe um die Frage, ob die Hypo rechtlich und moralisch sauber gehandelt habe. NEOS Vorarlberg schlug in dieselbe Kerbe und verlangte - wie auch die SPÖ - eine Sondersitzung des Kontrollausschusses im Vorarlberger Landtag.

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) - er vertritt das Land Vorarlberg im Aufsichtsrat der Hypo - hatte schon am Sonntag gesetzwidrige Praktiken ausgeschlossen - mehr dazu in Hypo: SPÖ droht mit Untersuchungsausschuss.

Grüne fordern Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Die Grünen fordern nun die aktive Bekämpfung von Steuerhinterziehung und den Ausstieg aus Offshore-Geschäften. Es gibt offenbar Hunderte von Hypo-Konten von Offshore-Firmen, so Klubobmann Adi Gross: Die Möglichkeit, dass darunter solche sind, deren Zweck es ist, Besitzverhältnisse zu verschleiern, sei deshalb alles andere als auszuschließen. Eine vollständige und umfassende Aufklärung seitens der Landesbank sei nun dringend nötig. Gross spricht sich zudem für eine Ausstiegsstrategie aus allen Offshore-Geschäften aus.

FMA will Hypo unter die Lupe nehmen

Die FMA kündigte am Montag an, bei der Hypo Vorarlberg wie auch bei der zweiten betroffenen Bank, der Raiffeisen International, eine Sonderprüfung durchzuführen. „Wir werden bei jeder dieser Banken eine anlassbezogene Vorortprüfung durchführen um zu überprüfen, ob in diesen genannten Fällen die Organisationspflicht zur Prävention von Geldwäsche eingehalten wurde“, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Montag - mehr dazu in FMA prüft RBI und Hypo Vorarlberg.