Hypo: Außerordentlicher Kontrollausschuss
Zahlreiche Auskunftspersonen sind zum außerordentlichen Kontrollausschuss des Landtags geladen: wie etwa die Hypo-Vorstände Michael Grahammer und Michel Haller, zusätzlich auch Aufsichtsratschef Jodok Simma. Geladen sind zudem ein Vertreter der Finanzmarktaufsicht und von Landesseite Landeshauptmann Markus Wallner und Statthalter Karlheinz Rüdisser. Die Grünen wollen, dass auch ein Vertreter von Transparancy International an der Kontrollausschusssitzung teilnimmt.
Hypo: SPÖ droht mit Untersuchungsausschuss
SPÖ und NEOS forderten bereits Montagvormittag eine Sondersitzung des Kontrollausschusses im Landtag, die SPÖ droht gar mit einem Untersuchungsausschuss. „Es geht um die Frage, ob die Hypo sowohl rechtlich als auch moralisch sauber gehandelt hat", so SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch am Montag in einer Aussendung. Und weiter: „Auch wenn sich herausstellen sollte, dass das Gesetz nicht gebrochen wurde, habe ich kein Verständnis für diese moralisch höchst verwerflichen Geschäfte.“ Es könne nicht sein, dass die Landesbank „russische Oligarchen bei der Steuerflucht“ unterstütze.
Dietmar Mathis
SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch
Ritsch will wissen, wie die Hypo ihre Verwicklungen in die Geschäfte begründet - Antworten soll es beim Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags am Donnerstag geben. Lasse sich die politische Dimension nicht auf diesem Weg klären, droht Ritsch auch mit der Beantragung eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Ritsch ist übrigens selbst im Beirat der Hypo Landesbank vertreten.
besondere ethische Maßstäbe gelten.
APA/ Dietmar Stiplovsek
NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht
NEOS unterstützt SPÖ-Forderung
Auch NEOS unterstützte die Forderung der SPÖ nach einer außerordentlichen Sitzung des Kontrollausschusses, um möglichst bald die Geschäfte der Hypo zu prüfen. Landessprecherin Sabine Scheffknecht will eine restlose Aufklärung: "Es geht hier um juristische, aber auch um ethische Verantwortung.“ Für eine Bank im Landesbesitz müssten schließlich
Für verwunderlich befindet sie, dass sowohl Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) als auch Hypo-Vorstand Michael Grahammer schon kurz nach dem Bekanntwerden der Panama Papers jegliche Schuld von sich gewiesen haben. „Hier lehnt man sich offensichtlich weit aus dem Fenster, ohne die Sachverhalte im Detail zu prüfen. Das ist aus unserer Sicht keine seriöse Vorgehensweise“, so Scheffknecht.
Verdachtsmeldung an BKA
Wie ein Sprecher des Landesgereichts Feldkirch bestätigt, hatte die FMA 2012 nach einer Prüfung eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschestelle beim Bundeskriminalamt (BKA) erstattet. Anlassfall war ein Offshore-Geschäft des Geschäftsmanns Guennadi Timtchenko, der zu den engen Vertrauten des russischen Präsidenten Vladimir Putin gezählt wird. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellte des Verfahren schließlich mangels Beweisen ein - mehr dazu in Panama-Papers: Banken überprüft.
Nun wird die FMA infolge der Berichterstattung zu den Panama-Papers die Hypo Vorarlberg neuerlich unter die Lupe nehmen - mehr dazu in Wallner kündigt externe Prüfung der Hypo an.
Rüdisser: Hypo mehrfach geprüft
Landesstatthalter Rüdisser äußerte sich noch am Sonntagabend zu den Offshore-Geschäften der Hypo Vorarlberg. Rüdisser sitzt im Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg, die sich zu 76 Prozent im Besitz des Landes Vorarlberg befindet.
Dort würden einzelne Geschäfte nicht behandelt, gab Rüdisser zu bedenken, zu den Einzelfällen könne er nichts sagen. Allerdings sei die Hypo in den letzten Jahren mehrfach von der Finanzmarktaufsicht (FMA) geprüft worden, Probleme seien seines Wissens nicht aufgetaucht.
„Schließe ich dezidiert aus“
Rüdisser sagte, er gehe davon aus, dass es im Veranlagungsgeschäft möglich sei, „dass solche Beziehungen gemacht worden sind“, aber auch, dass das auf gesetzlichen Grundlagen beruhe. Rüdisser betonte, dass Offshore-Firmen noch nicht per se illegal seien, sondern erst dann, wenn sie dazu verwendet würden, Vermögen nicht zu versteuern bzw. Steuern zu hinterziehen.
Land Vorarlberg
Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser
Für eine Landesbank sei es natürlich „unmöglich...Geschäfte zu tätigen, die den gesetzlichen Bedingungen nicht entsprechen. Aber das schließe ich auch ganz dezidiert aus.“ Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Vorsitzender des Hypo-Beirats, war indes nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Riesiges Datenleck
Am Sonntagabend war publik geworden, dass zumindest 20 Offshore-Gesellschaften Konten bei der Hypo Vorarlberg unterhielten, für weitere 30 Verbindungen soll es valide Hinweise geben. Grundlage der Enthüllungen waren die Recherchen Hunderter Journalisten, die über elf Millionen geleakte Dokumente aus einer Kanzlei in Panama untersucht haben - mehr dazu in Offshore-Enthüllungen: Spur führt auch zur Hypo.