Wallner droht mit Ende des Asylabkommens
Es könne nicht sein, „dass die Regierung unkontrollierte Zuwanderung zulässt und meint, alles auf die Bundesländer verteilen zu können“, sagte Wallner im Gespräch mit den „Vorarlberg Nachrichten“ vom Samstag. Für den Fall, dass der Bund an seiner Politik festhalte, drohte Wallner damit, die Möglichkeit einer Aufkündigung der 15a-Vereinbarung mit dem Bund verfassungsrechtlich prüfen lassen.
Wallners Äußerung ist auch im Zusammenhang mit dem Asylgipfel zwischen Bund und Ländern am kommenden Mittwoch in Wien zu sehen. Erst am Donnerstag hatten der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (beide ÖVP) klargestellt, dass die Länder 2016 nicht nochmals in der Lage sein würden, eine ähnliche Größenordnung bei der Zahl der ankommenden Flüchtlingen bewältigen zu können. Sie erwarten sich deswegen Lösungen beim bevorstehenden Gipfel.
Das Bundesverfassungsgesetz sieht in Artikel 15a die Möglichkeit von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zu Angelegenheiten vor, die in ihren jeweiligen Wirkungsbereich fallen. Eine solche Vereinbarung ist für beide Seiten bindend.
Forderung nach Obergrenze
Wallner betonte im Gespräch mit den „VN“ einmal mehr seine Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Erst Anfang Jänner hatte Wallner diese Forderung bekräftigt, nachdem sein Salzburger Amtskollege Haslauer die Debatte vom Zaun gebrochen hatte. Das Land stoße an Kapazitätsgrenzen, auch die Bevölkerung verlange nach einer Obergrenze, so Wallners Argument - mehr dazu in Wallner für Obergrenze bei Flüchtlingen. Auf eine konkrete Zahl wollte er sich damals wie heute nicht festlegen.
Spätestens zu Jahresmitte seien die Kapazitäten in Vorarlberg ausgereizt, sagte Wallner. Nachdem sich eine europäische Lösung nicht abzeichne, müsse man sich nationale Maßnahmen überlegen - wie etwa die Obergrenze, die Kürzung von Sozialleistungen und strengere Grenzkontrollen.
Rauch: „Keine gute Idee!“
Landesrat Johannes Rauch von den Grünen hält wenig von Wallners Vorstoß: „Das halte ich für gar keine gute Idee, weil dann nämlich der Bund seinerseits wohl die Zahlungen für im Land untergebrachte Asylsuchende einstellen würde, oder die Innenministerin anfinge, auf Bundesgrundstücken Zelte aufzustellen.“ Das könne der Landeshauptmann nicht wollen. Einer einseitigen Aufkündigung würden die Grünen - immerhin Koalitionspartner der ÖVP in der Vorarlberger Landesregierung - nicht zustimmen, so Rauch.