Wallner für Obergrenze bei Flüchtlingen

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert ebenfalls eine Obergrenze beim Flüchtlingszuzug. Auch das Land Vorarlberg werde Mitte des Jahres an seine Kapazitätsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen kommen.

Im ORF-Interview sagt Wallner, es brauche einen Kurs der Verantwortung auch gegenüber der eigenen Bevölkerung und nicht nur eine grenzenlose Willkommenskultur. Die Bevölkerung rufe nach einer Obergrenze. Zahlenmäßig sei diese aber schwer festlegbar. Die EU sei gefordert. Mit einem europäischen Verteilungsschlüssel wäre ein großer Schritt getan, sagt Wallner im Interview. „Wenn uns Europa nicht hilft, dann bin ich für eine absolut tabulose Diskussion dieser Fragestellung.“

Debatte über Asyl-„Obergrenze“

Die ÖVP hatte zuletzt eine Debatte über Asyl-„Obergrenzen“ vom Zaun gebrochen. Insbesondere der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer ließ am Samstag in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ aufhorchen - offenbar aufbauend auf entsprechenden vagen Äußerungen von Parteichef Reinhold Mitterlehner zu Obergrenzen hatte Haslauer einer Relativierung des Grundrechts auf Asyl von verfolgten Menschen das Wort geredet. „Daher ist diese Überlegung, Asyl ist ein Grundrecht, ein theoretisches Gedankenspiel, das eine Grenze im Faktischen hat", meinte er. Mehr dazu in Zorniger Konter auf Haslauers „Theorien“.

Schärfere Gangart bei Mindestsicherung

In Sachen Mindestsicherung werde man 2016 einen schärferen Kurs fahren müssen. Denn es gebe Fälle, da liege der Unterschied zwischen einem Job und der Mindestsicherung bei 150 Euro. Wallner kündigt auch an, dass es bei der Verweigerung eines Deutschkurses bei Migranten und Flüchtlingen zu einer Kürzung der Mindestsicherung kommen werde.

Größte Herausforderung: Finanzausgleich

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund seien eine der größten Herausforderungen im Jahr 2016. Für Vorarlberg gehe es in Summe um 700 Millionen Euro pro Jahr, und das auf mehrere Jahre hinaus. Wallner will unter anderem Abgeltungen in jenen Bereichen, in denen die Länder Zusatzkosten haben. Wallner wird beim Finanzausgleich als Verhandler der Länder mit am Tisch sitzen.

Kritik von Loacker und Sprickler-Falschlunger

Als klare Provokation bezeichnet ÖGB-Gewerkschaftschef Norbert Loacker die Aussagen Wallners. Anstatt Obergrenzen bei Flüchtlingen einzufordern, sei es wichtiger, die Quotenregelung bei der Gemeinsamen Schule zu bekämpfen. Man müsse sich mehr um die Vorarlberger Jugend kümmern, das derzeitige Schulsystem sei mehr als verbesserungswürdig. Die derzeit vorgesehene Regelung, dass eine Modellregion für die Gemeinsame Schule nur 15 Prozent der Standorte bzw. Schüler pro Bundesland umfassen darf, sei eine Katastrophe.

Auch SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger kritisiert den Landeshauptmann: Wallners Forderung nach einer Obergrenze für Kriegsflüchtlinge sei nicht nur populistisch, sondern auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar, so Sprickler-Falschlunger. Würde man diese Obergrenze durchsetzen, müssten kriegsvertriebene Menschen vor den Toren Österreichs zurückgewiesen werden. Wallner wisse, dass das nicht gehe.