Für Filzmaier hat der Wahlkampf begonnen

In Hohenems und Bludenz werden am 20. Dezember die Bürgermeister-Stichwahlen wiederholt. Für Politologe Peter Filzmaier hat der Wahlkampf in den beiden Städten bereits begonnen.

Für die Bludenzer und die Hohnemser ist die Wahlwiederholung am 20. Dezember die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Laut Verfassungsgerichtshof muss die Bürgermeister-Stichwahl wiederholt werden, da es zu Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten in beiden Städten gekommen ist. Für Filzmaier hat ab dem Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Wahlkampf begonnen. Ein Hinweis seien die Rücktrittsaufforderungen. Aber auch zu sagen, es solle kein Wahlkampf stattfinden, sei bereits eine Art Wahlkampf, so Filzmaier.

Bürgermeister im Wettbewerbsnachteil

Die Wahlwiederholung am 20. Dezember sei ein Wettbewerbsnachteil für die amtierenden Bürgermeister. Das Urteil des VfGH spiele klar den Herausforderern in die Karten. Die gesamte Themenlandschaft hätten sich aber ebenfalls verändert - Stichwort Flüchtlinge - auch das habe Einfluss auf die Wahlwiederholung, sagt Filzmaier.

„Demokratie kann an jedem Tag stattfinden“

Der Wahltermin am 20. Dezember sei ungewöhnlich, üblicherweise werde nicht knapp vor Weihnachten gewählt, dennoch sei jeder Wahltag möglich. Filzmaier sieht aber das Argument möglichst schnell - wenn der Gerichtshof so entschieden hat - Neuwahlen anzusetzen. Demokratie kann an jedem der 365 Tage stattfinden und „das ist auch gut so“, sagt Filzmaier.

Das gesamte Interview von Politologe Peter Filzmaier mit ORF-Redakteurin Christiane Schwald zum Nachhören.

Urteil mit Signalwirkung

Für Filzmaier bedeutet das Urteil, dass das Regulativ funktioniert. In solchen Fällen könne der Verfassungsgerichtshof angerufen werden, und der entscheide dann, ob es zu Neuwahlen komme oder nicht - auch so funktioniere ein demokratischer Prozess, so Filzmaier. Das Urteil habe aber auch Signalwirkung über Hohenems und Bludenz hinaus. Bei einer Wahl müsse man besonders sorgfältig als Behörde vorgehen. Man könne nicht locker wie bei einem Fußballspiel Wahlkarten verteilen, sagt Filzmaier im Interview. Bei den nächsten Wahlen in Vorarlberg werde dieses Thema sicher wieder auf den Tisch kommen, meint Filzmaier.

Links:

• Wahltermine in Bludenz und Hohenems fixiert (vorarlberg.ORF.at; 24.11.2015)
• Wahlwiederholungen in Hohenems und Bludenz (vorarlberg.ORF.at; 23.11.2015)