Flüchtlinge und Wohnen beschäftigen Ausschüsse

Im Rechtsauschuss des Vorarlberger Landtags haben sich am Mittwoch alle Fraktionen auf einen Antrag mit Vorschlägen zur Flüchtlingskrise geeinigt. Leistbares Wohnen war das beherrschende Thema im Volkswirtschaftlichen Ausschuss.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen umfasst eine Vielzahl von Vorschlägen, um die Flüchtlingskrise besser in den Griff zu bekommen. Dazu zählen etwa die bestmögliche Koordinierung der ehrenamtlichen Hilfsangebote und die Erarbeitung von Sprach- Bildungs- und Integrationsprogrammen für Flüchtlinge. Zudem soll die Landesregierung prüfen, inwieweit Kriegsflüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können und ob junge Asylwerber Lehrberufe ergreifen können, die derzeit wenig gefragt sind.

Auch der europäischen Ebene widmet sich der Antrag. So fordern die Fraktionen eine gesamteuropäische Asylstrategie, zu der etwa die Stabilisierung der Krisengebiete und der Lebensbedingungen vor Ort, der geordnete Zugang zum Asylverfahren und die Sicherung der EU-Außengrenzen gehören sollen.

Zufriedenheit bei den Fraktionen

Die acht Punkte sollen der Politik als Leitlinie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dienen, so ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück in einer Aussendung am Mittwoch. „Es ist uns gelungen - trotz aller ideologischer Unterschiede - den bisherigen gemeinsamen Weg fortzuführen - das bedeutet, wir ziehen in der Flüchtlingsfrage weiter an einem Strang!“, so Frühstück.

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger stellte zufrieden fest, dass fast alle Forderung seiner Partei Niederschlag in dem Antrag gefunden hätten. Einzig die Forderung nach einer europäischen Obergrenze wurde angelehnt: „Wir Freiheitlichen vertreten jedoch nach wie vor den Standpunkt, dass Europa, um dieser Völkerwanderung gemeinsam offensiv entgegen treten zu können, nicht umhin kommen wird, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zu definieren.“

Adi Gross, Klubobmann der Grünen, meint es sei gelungen, „ein klares Signal für einen menschenwürdigen und konstruktiven Umgang mit den Herausforderungen der Flüchtlingssituation zu setzen“. Angesichts der Polarisierungen in der Bevölkerung sei es umso wichtiger, dass vom Landtag ein „geschlossenes Signal" komme, um damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen.“

SPÖ-Antrag zu leistbarem Wohnen abgelehnt

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss wurde am Mittwoch ein Antrag der SPÖ diskutiert, der leistbares Wohnen für Junge als Ziel hatte. Das Modell „5x5 Junges Wohnen“ hätte bedeutet, dass jüngere Personen eine Miete von nur mehr fünf Euro pro Quadratmeter bezahlen müssen. Den Rest hätte das Land zuschießen sollen - sofern die Miete das ortsübliche Niveau nicht übertreffe. ÖVP und Grüne stimmten laut SPÖ-Chef Michael Ritsch gegen den Antrag. „Damit hätte man jungen Menschen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern können“, so ein enttäuschter Ritsch.

Albert Hofer, Wohnbausprecher der ÖVP, hielt dem entgegen, dass die aktuellen Richtlinien zur Vergabe gemeinnütziger Wohnungen die Situation junger Menschen ohnehin schon berücksichtige. So würden für Hausstandsgründungen 300 Punkte zusätzlich vergeben. „Eine darüber hinaus gehende Bevorzugung ohne Berücksichtigung der Einkommenshöhe kommt aber für uns nicht in Frage“, so Hofer. Hier gehe es auch um das Thema soziale Gerechtigkeit.

Grünen-Wohnbausprecherin Nina Tomaselli betonte, ihre Partei verfolge einen anderen Lösungsansatz: "Wir möchten den Zugang für junge Menschen zu den gemeinnützigen Wohnungen erleichtern. Die Wohnbeihilfe für jene mit niedrigen Einkommen gibt es selbstverständlich zusätzlich.“ Der SPÖ-Vorschlag sei eine "Wohnbeihilfe unter neuem Namen“. Ein Abänderungsantrag der Grünen hätte vorgesehen, mindestens jede zehnte Wohnung für Personen unter 30 zu reservieren.