Hakenkreuze an Asylunterkunft entdeckt

Eine Flüchtlingsunterkunft in Hohenems und weitere Orte im Jüdischen Viertel sind am Wochenende mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Der Bürgermeister erhielt einen anonymen Brief mit nationalsozialistischem Gedankengut.

Die Außenwand der Flüchtlingsunterkunft in der Erlachstraße in Hohenems wurde mit drei Hakenkreuzen verunstaltet. Auch das WIFI-Gebäude (der Wirtschaftskammer) in der Bahnhofstraße wurde auf ähnliche Weise beschmiert. Der Verfassungsschutz ermittelt wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz gegen Unbekannt. Wenn rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe vorliegen, handelt es sich um eine besonders schwere Straftat.

Vandalismus im Jüdischen Viertel

Neben dem Asylbewerberheim wurden auch Plätze im Jüdischen Viertel in Hohenems in der Nacht auf Sonntag mit Nazi-Symbolen und -Parolen beschmiert. Straßen-Pflastersteine, die sogenannten „Stolpersteine“ und die Türe des Museums wurden beschädigt. Hakenkreuze und eine Aufschrift „Asylflut stoppen“ wurden mit demselben roten Stift angebracht, möglicherweise von den selben Tätern, vermutet Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) am Montag. Der Verfassungsschutz ermittelt.

Reihe von Straftaten vermutet

Der Vorfall vom Wochenende dürfte allerdings nicht der Beginn der rechtsextremen Aktionen gewesen sein. Bereits vor vier Wochen hatte der Hohenemser Bürgermeister einen anonymen Brief mit „eindeutig nationalsozialistischem Gedankengut“ erhalten. Wie am Montag bekannt wurde, übergab der Bürgermeister den Brief erst nach den aktuellen Schmierereien der Polizei.

„Der Brief hat auch mit dem Hitlergruß geendet“, bestätigte Amann. Anzeige habe er nicht erstattet. Er habe den Brief ignoriert. Ebenfalls vor viereinhalb Wochen schlugen unbekannte Täter die Fensterscheiben des Kulturzentrums ein, bestätigte Vizebürgermeister Bernhard Amann (Emsige & Grüne) einen entsprechenden Bericht der Online-Ausgabe von „Der Standard“.

Vizebürgermeister mit besorgten Eltern konfrontiert

Vizebürgermeister Amann bringt diese gehäuften Attacken mit der möglichen Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl in Hohenems in Verbindung. „Hohenems ist seit der Wahl gespalten“, betonte Amann. Dies werde für ihn vor allem in den Sprechstunden als Vizebürgermeister deutlich. Immer wieder kämen verzweifelte Eltern, die wegen ihrer politisch rechts-orientierten Jugendlichen „nicht mehr aus noch ein“ wüssten.

Wahlwiederholung vor Entscheidung

Bei der Gemeindevertretungswahl im März überholte die FPÖ die ÖVP (31,6 Prozent) und erreichte 42,3 Prozent der Stimmen. Das Wählerbündnis „Emsige & Grüne“ erzielte 17,6 Prozent, die SPÖ 4,2 Prozent. In der Bürgermeister-Stichwahl besiegte der amtierende Bürgermeister seinen freiheitlichen Konkurrenten Dieter Egger mit einem Vorsprung von nur 121 Stimmen. Die Wahl wurde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung von Wahlkarten angefochten, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheidet noch in der Herbstsession über eine etwaige Neuwahl.

Brandanschlag vom Juni ungeklärt

Bei der Polizei sind bis Montagmittag nur die Schmierereien an der Asylwerber-Unterkunft und dem Gebäude in der Bahnhofstraße in Hohenems angezeigt worden, teilte ein Sprecher der APA mit. In diesen Fällen ermittle der Verfassungsschutz.

Andrerseits ist eine Attacke auf die erste große Flüchtlingsunterkunft in Vorarlberg seit Monaten ungeklärt. Im Juni hatte der Brandanschlag auf die eben eröffnete Flüchtlingsunterkunft auf dem Messegelände Dornbirn für Aufsehen gesorgt. Die Polizei tappt noch im Dunkeln. Dagegen konnte der Anschlag mit einem Feuerlöscher in Bregenz in einem Haus mit Flüchtlingswohnungen geklärt werden. Ein 27-jähriger Bregenzer muss sich am Dienstag wegen schwerer Sachbeschädigung und weiteren Straftaten vor dem Landesgericht in Feldkirch verantworten. Die Polizei ermittelte „Fremdenhass“ als Motiv.

Im Fall von Alberschwende - dort kam es zu Ostern 2015 zu einem fremdenfeindlichen Vorfall - erstattete die Polizei Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen mehrere junge Einheimische.

Rechtsextremismus-Bericht erforderlich

Nach den Vandalismusakten von Hohenems, fordert nun die Sozialistische Jugend den Rechtsextremismus-Bericht wieder einzuführen. Diese Aktion dürfe nicht als Einzeltat gesehen werden, denn sie reihe sich in eine lange Liste von Übergriffen ein: Egal ob in Vogau in der Steiermark, in Alberschwende, Wels und Dornbirn - die Anschläge richten sich gegen Geflüchtete, heißt es in einer Aussendung der SJ.

„Dass die Täterinnen aus dem rechtsextremen Milieu kommen, scheint naheliegend“, erklärt Vorsitzende Julia Herr und fordert die sofortige Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichtes, der unter Schwarz-Blau abgeschafft wurde.

„Es ist dringend notwendig ihn wieder aufzunehmen, um einen Überblick über das rechtsextreme Milieu und dessen Straftaten zu bekommen“, fordert Herr. „Schmierereien an Asylwerber-Heimen sind direkte Folgen des vergifteten Klimas gegenüber Flüchtlingen, welches sich in Online Foren oder auf FPÖ-Fanseiten zeigt“, ist Herr überzeugt. Vor allem in Zeiten, in denen Internetaktivisten der neuen Rechten online hetzen, um neue Mitglieder zu rekrutieren, brauche es eine Monitoring Stelle für Rechtsextremismus im Netz, fordert Herr weiter.

Link:

• Pro-Asyl-Aktivisten waren Angriffsziel (vorarlberg.ORF.at, 6.4.2015)