RH kritisiert Ausrichtung des Zukunftsfonds

Kritik kommt vom Landesrechnungshof nach der Prüfung des Zukunftsfonds. Das Land finanziere mit den 45 Mio. nicht wie geplant zukunftsrelevante Bildungs- oder Verkehrsprojekte, sondern vor allem Wirtschaftsförderungen.

Der Zukunftsfond ist mit rund 45 Millionen Euro die größte einzelne Rücklage des Landes. Damit werde 14-mal mehr ausgegeben, als über eine Veranlagung eingenommen werden könne, heißt es beim Landesrechnungshof. Das fehlende Geld wird aus dem Landesbudget zugeschossen. Ursprünglich bestand der Zukunftsfond aus 115 Millionen Euro, diese Rücklagen kamen unter anderem von Privatisierungsverkäufen von Landeseigentum, wie etwa Seilbahnen, Illwerke und Landeshypo. Heute sind die Mittel auf 45 Millionen Euro geschrumpft, zum Teil wegen der verbesserungswürdigen Veranlagung und aufgrund der Entnahmen.

Zahlreiche Mängel in der Abwicklung

Der ursprüngliche Zweck, etwa Bildung- und andere Zukunftsprojekte zu fördern, wurde dabei weitgehend aus den Augen verloren, heißt es nach der Prüfung des Landesrechnungshofes. Von der eigentlichen Idee des Vorarlberger Zukunftsfonds, Impulse in den Bereichen Bildung und Wirtschaft zu setzen und die Mittel nicht im Landesbudget aufgehen zu lassen, sei nicht mehr viel vorhanden, betont Landesrechnungshof-Präsidentin Brigitte Eggler-Bargehr. Sie spart nicht mit Empfehlungen: Die Abwicklung der Veranlagung müsse dringend verbessert werden, hier gebe es zahlreiche Mängel. Zudem hält der Zukunftsfonds laut Eggler-Bargehr nicht, was er verspricht. Von der Politik fordert sie verbindliche Regeln über die Ausrichtung und die Verwendung der Mittel des Zukunftsfonds.

Hypo zahlt zu wenig Zinsen

Aufgefallen ist dem Rechnungshof außerdem, dass die Hypobank, wo der Zukunftsfonds veranlagt ist, zu wenig Zinsen berechnet hatte. Es handelt sich dabei um 43.000 Euro, die inzwischen von der Bank nachgezahlt wurden.