Bezirksgericht Montafon: Kritik an Schließung

Das Bezirksgericht Montafon in Schruns wird am 1. Jänner 2017 geschlossen. Der Montafoner Standesrepräsentant Herbert Bitschnau sieht sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Er sei von der fixierten Schließung irritiert.

Man habe vor kurzem noch einen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geschrieben und sich darin ausdrücklich gegen eine Schließung ausgesprochen, so Bitschnau gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Es sei für ihn irritierend, wie schnell das Ganze gegangen sei, dass es an die Medien gelangt und fix ist.

Die Schließung bedeute einen Qualitätsverlust, da man vor Ort keine Richter als Ansprechperson für verschiedene Auskünfte habe, sagt Bitschnau. Speziell in Familienangelegenheiten sei es oft auch sehr wichtig, wenn jemand vor Ort ist, der die Umstände besser kennt.

Das Interview mit Standesrepräsentant Herbert Bitschnau führte ORF Vorarlberg-Redakteur David Breznik.

Von der Schließung berichtete Justizminister Wolfgang Brandstetter an Rande einer Veranstaltung am Donnerstag gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“. Demnach soll das Bezirksgericht in Schruns am 1. Jänner 2017 geschlossen werden, alle Agenden und auch die eineinhalb Richterposten werden an das Bezirksgericht Bludenz verlagert.

Wallner: „Aufwertung der Gerichtsqualität“

Landeshauptmann Wallner begründet die Aufgabe seines Vetos laut „VN“ damit, dass Brandstetter ein Gesamtpaket präsentiert habe, „das die Gerichtsqualität im Bezirk Bludenz aufwertet und das ist im Sinne der Bevölkerung“. Bereits Anfang des Jahres hatte der Justizminister noch einmal eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit der beiden Vorarlberger Bezirksgerichte in Schruns und in Bezau angeordnet. Damals hatte der Rechnungshof kritisiert, dass es immer noch zu viele kleine Bezirksgerichte in Österreich gebe, die Kosten seien zu hoch, die Effizienz nicht gegeben.

Brandstetter: „Weg ist allen zumutbar“

In den nun aufgewerteten Gerichtsstand Bludenz will Brandstetter bis Anfang 2017 rund 400.000 Euro investieren. Einen Nachteil für die Montafoner Bevölkerung wegen der Schließung sieht der Justizminister nicht. Er habe sich die Strecke zwischen Schruns und Bludenz angesehen, der Weg sei „wirklich kurz und allen zumutbar“, so Brandstetter gegenüber den „VN“. Was nun mit dem Gebäude, das dem Stand Montafon gehört, passieren soll, ist noch nicht klar. Man werde in Gespräche mit dem Stand Montafon - dem Gemeindeverband der zehn Montafoner Gemeinden - treten, sagte der Justizminister. Als Justizgebäude wäre das Haus nicht mehr nutzbar gewesen, weil es nur mit „extrem hohem finanziellen Aufwand“ barrierefrei hätte gemacht werden können.

Link:

• Debatte über Ende der Bezirksgerichte (vorarlberg.ORF.at; 13.1.2014)