Mehr Personal für Glücksspiel-Kontrolle gefordert
Über 40 Kontrollen hat die Finanzpolizei mit Sitz in Bregenz und Feldkirch heuer schon durchgeführt - so viele wie in keinem anderen Bundesland. 120 Spielautomaten wurden dabei beschlagnahmt und insgesamt über 800.000 Euro an Strafen bei den Bezirkshauptmannschaften beantragt.
Khan: „Zig Millionen Euro“ entgehen dem Staat
Das zeige, was die Kontrollen für den Staat einspielen können, so Daniel Khan, Personalvertreter und sozialdemokratischer Gewerkschafter bei der Finanzpolizei Bregenz. In diesem Bereich zu sparen sei besonders unverständlich, so Khan, weil dem Staat dadurch allein in Vorarlberg jedes Jahr „zig Millionen Euro“ entgingen. Khan fordert daher rasch mindestens drei zusätzliche Kontrollbeamte, um wenigstens den vorgegebenen Personalstand zu erreichen.
Schelling: 500 neue Mitarbeiter eingeplant
Finanzminister Hans Jörg Schelling kündigte daraufhin erneut an, zusätzliche Beamte für die Betrugsbekämpfung zur Verfügung stellen zu wollen. Das Finanzressort sei das Einzige, in dem es in den nächsten Jahren mehr Personal geben werde. Außerdem komme es zu Entlastungen der Finanzbeamten, etwa durch den automatischen Jahresausgleich ab 2017, so würde weiteres Personal für die Betrugsbekämpfung frei.
„Wir haben vor, 500 weitere Mitarbeiter bei uns aufzunehmen“, so Schelling, es werde derzeit im Finanzministerium mit den einzelnen Regionaldirektionen gesprochen, wie diese 500 Mitarbeiter verteilt werden können. Er sei zuversichtlich, dass die Situation deutlich verbessert werden könne.