„Gemeinsame Schule“ braucht Hilfe vom Bund

Die Grünen fordern eine möglichst rasche Änderung der Bundesgesetze für die geplante Modellregion „Gemeinsamen Schule in Vorarlberg“. Das Land will in den nächsten acht bis zehn Jahren zur Modellregion werden.

Laut Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen im Nationalrat, müssten etwa die Bundesverfassung, das Schulunterrichtsgesetz und das Pflichtschulerhaltungsgrundsatzgesetz geändert werden. Ohne die gesetzliche Basis könne die neue Schulform nicht zufriedenstellend umgesetzt werden.

Zweidrittelmehrheit nötig

Im Vorarlberger Landtag haben sich alle Parteien für die Umsetzung einer Modellregion für eine gemeinsame Schule ausgesprochen. Doch dafür muss der Nationalrat erst die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Für die Realisierung einer Modellregion Gemeinsame Schule braucht es eine Gesetzesänderung. Grüne, SPÖ und NEOS haben Zustimmung signalisiert, aber für eine Zweidrittelmehrheit werden auch Stimmen der Bundes-ÖVP benötigt. Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber ist aber zuversichtlich, denn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner habe schon angedeutet, diesem Projekt nicht im Wege zu stehen.

Links:

• Landtag diskutiert gemeinsame Schule (vorarlberg.ORF.at; 12.5.2015)
• Grünes Licht von Mitterlehner für Schulversuch (vorarlberg.ORF.at; 11.5.2015)