Rot-blaues Tauwetter auch in Vorarlberg?

FPÖ-Chef Dieter Egger sieht in der rot-blauen Koalition im Burgenland den Anfang vom Ende der „Ausgrenzungspolitik“ von ÖVP und SPÖ. SPÖ-Klubobmann Ritsch will eine Koalition mit den Freiheitlichen indes nicht ausschließen.

Egger sieht die nunmehr fixierte rot-blaue Koalition durchwegs positiv: „Ich sehe große Chancen, dass man jetzt beweisen kann, dass es durchaus vernünftige Alternativen zu Rot und Schwarz gibt, zu diesem Machtblock, der sich irgendwie aneinander klammert“, sagte Egger am Freitag dem ORF. Außerdem könne man jetzt zeigen, dass die FPÖ nicht nur gute Oppositionspolitik, sondern auch gute Regierungsarbeit leisten könne.

Beitrag von Birgit Hackspiel, Manfred Abel und Christina Lachner.

Noch eine weitere Hoffnungen hegt Egger: dass die neue Koalition im Burgenland auch das Ende der Ausgrenzung für die FPÖ einläutet. „Es kann eigentlich nur über die Länder gehen, dass man diese Ausgrenzungspolitik jetzt aufbricht“, so Egger. Das Burgenland schaue wie ein erster Schritt aus, und dann würden sich auch die Bundesparteien von SPÖ und ÖVP überlegen müssen, ob sie ihre Politik überdenken sollten.

Ritsch schließt Koalition nicht aus

Noch bevor die rot-blaue Koalition im Burgenland fixiert war, sagt SPÖ-Chef Ritsch im ORF Radio Vorarlberg-Interview, dass es ihm nicht zustehe, Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) auszurichten, was er zu tun habe. „Wenn Niessl auf burgenländischer Ebene offensichtlich nur diese Alternative hat, um das Land zu regieren, halte ich mich zurück und sage, er wird wissen, was für sein Land am Besten ist“, sagte Ritsch.

Das Interview mit Michael Ritsch führte Radio Vorarlberg-Redakteur Erik Sandner.

Auf Bundesebene sprach sich Ritsch hingegen klar gegen eine „Koalition mit einer rechtsradikalen Partei unter Strache“ aus. „Auf Landesebene würde ich mir schwer tun (Anmerkung: mit einer FPÖ-Koalition), schließe es aber nicht ganz aus“, so Ritsch. Auf kommunaler Ebene gebe es seit Jahren eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ. Man solle nicht so tun, als ob es das in Österreich nicht gebe. Die Äußerung kommt insofern nicht überraschend, als Ritsch schon als Bregenzer Bürgermeisterkandidat eine rot-blaue Koalitionsvariante ins Spiel gebracht hatte - mehr dazu in Nur Ritsch mit Kritik an Seestadt und Seequartier.

Nein zu FPÖ auf Bundesebene

Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene schließe nicht nur er, sondern auch Bundesparteichef Werner Faymann aus, so Ritsch. Er könne aber den Landesorganisationen nicht vorschreiben, was sie zu tun hätten. In einer Partei sei es eben nicht wie in einer Firma, wo der Chef allein den Ton angibt.

Link:

• ORF.at: Die Verhandlungen im Burgenland