Keine Einigung über Landesvolksanwalt
Die scheidende Landesvolksanwältin Gabriele Strele präsentierte am Mittwoch ihren letzten Jahresbericht. Danach hatten die vier Bewerber um ihre Nachfolge ihren großen Auftritt, darunter Anwalt Michael Voitle, Florian Bachmayr-Heyda, Leiter der IFS-Sachwalterschaft, Historiker Wolfgang Weber und Gerhard Pusnik, Leiter der ÖGB-Mobbing-Beratungsstelle.
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Entscheidung vermutlich später
ÖVP und Grüne legten sich auf den Leiter der IfS-Sachwalterschaft, Florian Bachmayr-Heyda, fest. FPÖ und SPÖ wollten aber den Historiker Wolfgang Weber als neuen Volksanwalt. Damit ist die erforderliche Dreiviertel-Mehrheit im Landtag außer Reichweite. In den nächsten Tagen sollen weitere Verhandlungen doch noch zu einer Einigung führen. Eine Neuausschreibung wäre für niemanden wünschenswert. Schon bei dieser Ausschreibung haben sich insgesamt nur sechs Bewerber gemeldet
Im April war bekannt geworden, dass die bisherige Amtsinhaberin Strele nicht für eine zweite Amtsperiode bestellt werde. Die Oppositionsparteien - FPÖ, SPÖ und NEOS - waren geschlossen gegen ihre Wiederbestellung - mehr dazu in Volksanwältin Strele wird nicht wiederbestellt.