Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in Lech

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ermittelt seit Jahresbeginn rund um den Verkauf des alten Gasthofes Schlössle in Oberlech an den Investor Rene Benko. Im Visier der Ermittler stehen Zahlungen an die Gemeinde. Offenbar trat Lech sein Vorkaufsrecht um 500.000 Euro an Benko ab.

Der Immobilien-Investor Rene Benko erwarb vor vier Jahren den abbruchreifen Berggasthof in Oberlech. An Stelle des Gasthauses wurde ein Luxus Chalet in bester Lage errichtet. Zu den Gästen zählten bisher Stars wie Tina Turner, Wirtschaftsbosse und - laut Bürgermeister Ludwig Muxel (ÖVP) - auch ein Gouverneur aus den USA. Im Angebot des Chalets ist unter anderem auch die Gästeanreise mit dem Hubschrauber inbegriffen.

Um dieses Luxus-Chalet zu bauen, hatte Benko von der Gemeinde Lech zuvor das Vorkaufsrecht für eine halbe Million Euro erworben. Laut Pressesprecher Thomas Haslwanter geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft dem Vorwurf der Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung nach. Die Ermittlungen beträfen mehrere Personen und berührten den zivilrechtlichen Vergleich rund um das Vorkaufsrecht zwischen Gemeinde Lech und Investor Benko.

Einblick in geheimes Gemeinde-Protokoll

Der Dornbirner Rechtsanwalt Karl Schelling, der zahlreiche Mandanten gegenüber der Gemeinde Lech in Ferienwohnungsangelegenheiten vertritt, hatte Einblick in ein nicht öffentliches Gemeinde-Protokoll. Laut diesem Protokoll wurden von Benko ursprünglich nur 250.000 Euro für das Vorkaufsrecht geboten.

Weitere 250.000 Euro sollten laut Protokoll einen problemlosen Bau gewährleisten, so Schelling. Für den Juristen ist die Vorgangsweise unbegreiflich. Er würde sich als Anwalt niemals trauen, so Schelling, der Baubehörde im Sinne von Mandanten 250.000 Euro anzubieten, um einen zeitlich vernünftigen Ablauf eines Baus zu gewährleisten, es könnten strafrechtliche Bestimmungen verletzt werden.

Deal wäre zu melden gewesen

Dieses Angebot hätte die Gemeinde sofort melden müssen, erläutert Schelling. Hinter dem Deal stecke aber noch deutlich mehr: So soll auch die Art und Größe des Luxus-Chalets aufgrund der Zahlung noch zusätzlich erweitert worden sein.

Bürgermeister Muxel lehnt eine Stellungnahme dazu ab: Er könne, dürfe und wolle nichts zu den Vorwürfen sagen. Auf Vorteilsannahme - und Zuwendung stehen bis zu fünf Jahre Haft.

Links:

• Wirbel um Umwidmung als Freizeitwohnsitz (tirol.ORF.at, 14.04.2015)
• Neue Aufregung über Vettel-Wohnung (vorarlberg.ORF.at, 5.3.2015)