Filzmaier zeigt Verständnis für Wahlanfechtung

Politologe Peter Filzmaier zeigt Verständnis für die Wahlanfechtung in Bludenz. Vizebürgermeister Mario Leiter (SPÖ) hatte am Samstag angekündigt, dass seine Liste die Bürgermeisterwahl anfechten wird.

Für Filzmaier ist in Bludenz die demokratiepolitische Sorgfalt bei der Wahlkartenausgabe gröblichst verletzt worden. Das Wahlrecht sei neben den Menschenrechten ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie, sagt Filzmaier in der Fernsehsendung „Vorarlberg heute“. Es sei keine Stammtischvereinbarung, wo mit der Lässigkeit eines Fußballspieles Karten verteilt werden. Hier habe die ÖVP als Amtsinhaber-Partei nicht sorgfältig gehandelt.

Nun werde der Verfassungsgerichtshof prüfen, ob es in Bludenz bei der Wahlkarten-Ausgabe zu Ungereimtheiten gekommen ist und ob es einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Wenn ja, würde eine Neuwahlanordnung folgen, sagt Filzmaier.

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Peter Filzmaier im Gespräch mit Vorarlberg-heute-Moderatorin Martina Köberle

Ungereimtheit bei Wahlkarten-Ausgabe

Grund für die Anfechtung ist die Ausgabe von Wahlkarten ohne Vollmachten, die vor der Wahl für Wirbel gesorgt hatte. Am Donnerstag vor der Wahl war bekannt geworden, dass die Bludenzer ÖVP offensichtlich Wahlkarten beim Bürgerservice abgeholt hatte, um sie an Bürger weiterzugeben - mehr dazu in Unstimmigkeiten bei Wahlkarten-Ausgabe