SPÖ Bludenz will Wahl anfechten

Die Bludenzer SPÖ will das Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl anfechten. Das sagte Mario Leiter in der konstituierenden Sitzung der Bludenzer Stadtvertretung. Er war zuvor in der Sitzung mit 26 von 33 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt worden.

Vorgeschlagen von Bürgermeister Josef „Mandi“ Katzenmayer (ÖVP) wurde Mario Leiter mit 26 von 33 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt. In seiner ersten Wortmeldung als Vizebürgermeister kündigte Leiter sogleich an, dass seine Fraktion die Bürgermeisterstichwahl vom 29. März anfechten werde. Er sagte, der Anwalt der SPÖ habe ihm am Samstagmittag gesagt, dass Rechtsbrüche festgestellt worden seien. Er wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, dass irgendwo gemogelt oder nicht ganz korrekt vorgegangen worden sei.

Verfassungsgerichtshof entscheidet

Ob es eine neuerliche Bürgermeisterstichwahl geben wird, hat der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden. Die Stadtvertretungswahl und somit die Zusammensetzung der Stadtvertretung und des Stadtrates sind von der Anfechtung nicht betroffen. Bis der Verfassungsgerichtshof entscheidet kann es noch dauern. Ein Dreivierteljahr dauerte es bis zur Neuwahl im Jahr 2000, als in Bludenz schon einmal eine Wahl angefochten wurde. Auch damals war die SPÖ die treibende Kraft. Eine Wahlurne war verschlossen, aber nicht versiegelt gewesen.

Grund für die Anfechtung ist die Ausgabe von Wahlkarten ohne Vollmachten, die vor der Wahl für Wirbel gesorgt hatte. Am Donnerstag vor der Wahl war bekanntgeworden, dass die Bludenzer ÖVP offensichtlich Wahlkarten beim Bürgerservice abgeholt hatte, um sie an Bürger weiterzugeben. Lesen Sie dazu Unstimmigkeiten bei Wahlkartenausgabe.

Katzenmayer gelassen

Bürgermeister Josef Katzenmayer sah die Sache gelassen. Er sagte, er sei wenig überrascht und nehme den Zeitpunkt der Anfechtung zur Kenntnis. Man habe jetzt lange gewartet, bis es eine Entscheidung gebe. Das solle die Arbeit nicht eindämmen, alle seien aufgerufen, für Bludenz zu arbeiten.

Die anderen Fraktionen der Stadtvertretung konnten mit der Wahlanfechtung gut leben. Karin Fritz von den Grünen sah die Anfechtung als berechtigt an: Wahlen hätten gesetzeskonform abzulaufen. Bis ein Ergebnis vorliege, gelte es, gemeinsam nach vorne zu blicken und zusammenzuarbeiten, sagte Joachim Weixlbaumer von der FPÖ.

Noch am Samstagvormittag hieß es von Seiten der SPÖ Bludenz, über eine mögliche Wahlanfechtung werde frühestens nächste Woche entschieden. Mario Leiter erklärte gegenüber dem ORF, man wolle die konstituierende Sitzung der Bludenzer Stadtvertretung am Samstagnachmittag unter keinen Umständen gefährden. Jetzt gehe es darum, das neue Miteinander zu suchen, so Leiter. „Die Tendenz geht in die Richtung, dass man anfechten sollte“, hatte er aber am Mittwoch nach der Klubsitzung der SPÖ gegenüber dem ORF gesagt.

Stadträte einstimmig gewählt

Einstimmig einigten sich die Stadtvertreter bei der Sitzung am Samstag auf acht Stadträte: Je drei stellen zukünftig ÖVP und SPÖ, je einen die Offene Liste und die FPÖ. Für die Österreichische Volkspartei sind das Dr. Joachim Heinzl (32 Stimmen), Luis Vonbank (25 Stimmen) und Kerstin Biedermann-Smith (22 Stimmen). Für die Liste Mario Leiter und SPÖ ziehen Mario Leiter (28 Stimmen), Arthur Tagwerker (31 Stimmen) und Wolfgang Weiss (23 Stimmen) in den Stadtrat. Die OLB Bludenz ist durch Karin Fritz (22 Stimmen) vertreten und die Freiheitlichen durch Joachim Weixelbaumer (25 Stimmen). Betont wurde dabei von allen Fraktionen der Wille zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.

Bei der Bürgermeisterstichwahl am 29. März hatte sich der amtierende Bürgermeister Katzenmayer mit 27 Stimmen Vorsprung gegen SPÖ-Herausforderer Mario Leiter durchgesetzt - mehr dazu in Katzenmayer mit 27 Stimmen Vorsprung gewählt.