Debatte über Gratisverhütung im Landtag

Die Landesregierung soll sich bei Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) dafür einsetzen, dass Frauen mit niedrigem Einkommen kostengünstige Verhütungsmittel bekommen. Das hat der Sozialpolitische Ausschuss am Mittwoch beschlossen.

Die SPÖ hat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für Frauen beim Setzen einer Spirale als Verhütungsmethode gestellt. Die Kosten sollten dabei sozial gestaffelt werden. Dieser Antrag wurde von der ÖVP, den Grünen und der FPÖ abgelehnt. SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger ist darüber enttäuscht. Die SPÖ habe dem Bekenntnis des Landtages Rechnung tragen wollen, die Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen zu reduzieren. Der gestellte Antrag der Landesregierung wird von der SPÖ ihrerseits abgelehnt.

Information über verschiedene Verhütungsmittel

ÖVP-Frauensprecherin Martina Rüscher hegt Bedenken gegen den Vorstoß der SPÖ zur Gratisverhütung. Die SPÖ wolle vieles gratis abgeben, von der Zahnspange bis zur Kinderbetreuung. Da entstehe der Eindruck, das alles koste nichts. Der Blick auf die steigenden Sozialbudgets zeichne jedoch ein anderes Bild.

Der gemeinsam von Grünen und Volkspartei initiierte Abänderungsantrag stelle hingegen die Bewusstseinsbildung in den Vordergrund. Es solle bessere Informationen über Nutzen und Risiken unterschiedlicher Verhütungsmethoden geben. Zugleich solle geprüft werden, ob Langzeit-Verhütungsmethoden für Frauen mit niedrigen Familieneinkommen durch Versicherungsleistung kostengünstig ermöglicht werden könnten.

Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli spricht von einem klaren Zeichen dafür, dass wirksame Verhütung keine Frage des Einkommens sein dürfe. Gerade in Vorarlberg gebe es einen größeren Bedarf, den Zugang zu Verhütung deutlich zu erleichtern. Das zeige die Verhütungsquote von nur 69 Prozent, die deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt von 77 Prozent liege.