Burtscher hofft auf baldigen TTIP-Abschluss
IV Vorarlberg
IV-Geschäftsführer Mathias Burtscher.
Burtscher räumt zwar ein, dass die TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA nicht transparent genug geführt werden und es nicht sein könne, dass durch das Abkommen Standards gesenkt würden. Ansonsten spricht er sich aber dafür aus: „Wir müssen in diese Richtung verhandeln und dann sollte, glaube ich, etwas Vernünftiges herauskommen.“
Die gegenwärtige Kritik am Freihandelsabkommen sieht Burtscher zumindest teilweise als „Panikmache“. Dass Gegner immer wieder das Chlorhuhn als Gegenargument anführen, habe mit „Populismus“ und „Ideologie“ zu tun. Er hoffe, dass in den kommenden Monaten wieder die Sache im Vordergrund stehe „und es dann zu einem Abschluss kommt“. Wobei Burtscher nochmals an die Idee eines Freihandelsabkommens mit Russland und eine daraus resultierende Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok erinnert.
Keine große Euphorie in Vorarlberger Wirtschaft
Zu den zuletzt schwankenden Ergebnissen der Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung Vorarlberg meint Burtscher, es handle sich dabei nicht um „faktische Zahlenabfragen“. Stattdessen werde eher das Bauchgefühl der Unternehmer abgebildet zur Frage: „Wohin geht die Reise in den nächsten drei bis sechs Monaten und wie schaut es derzeit aus?“
Das Samstagsinterview zum Nachhören:
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Der sinkende Eurokurs und der sinkende Ölpreis seien zwar gute Indikatoren für die Vorarlberger Wirtschaft, man dürfe aber auch die negativen Faktoren nicht vergessen. Burtscher rief in diesem Zusammenhang die Krisenherde in Russland und Nordafrika ins Gedächtnis. Vor diesem Hintergrund sei es nicht verwunderlich, dass es nicht viele Betriebe gebe, die euphorisch in die Zukunft blicken würden.
Aufschrei der Wirtschaft „in Nuancen“
Den „Aufschrei der wirtschaftsfreundlichen Bundesländer“, den Burtscher im vergangenen Herbst gefordert hatte, habe er „immer wieder in Nuancen“ gehört. Als Beispiel nannte er Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der sich in Wien für eine Steuerreform ohne neue Belastungen einsetze: „Da zeigt der Landeshauptmann schon klar auf, dass das der falsche Weg ist, und da hat er unsere volle Unterstützung.“
Dass es seitens der Industrie zunächst skeptische Stimmen zur neuen schwarz-grünen Landesregierung gegeben hat, räumt Burtscher ein: Es habe eben „eine gewisse Portion Ungewissheit“ gegeben. Für ein Feedback sei es derzeit noch zu früh. Burtscher spricht aber von einem „soliden“ Regierungsprogramm - auch wenn er nicht an den „großen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Aufschwung“ dadurch glaube.
TTIP in Vorarlberg besonders umstritten
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) wird seit Juli 2013 zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Regierung ausgehandelt. Ziel ist der Abbau von Handelshemmnissen zwischen den teilnehmenden Staaten. Kritiker fürchten jedoch die Absenkung geltender Standards, etwa im Umwelt-, Gesundheits- oder Sozialbereich.
In Vorarlberg ist das Abkommen besonders umstritten. Die Gemeinden Fußach, Mäder und Zwischenwasser haben sich bereits zu TTIP-freien Gemeinden erklärt.