Schelling voll Zuversicht für Steuerreform

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Donnerstag Vorarlberg besucht. Am späten Vormittag traf Schelling mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zu einem Gespräch zusammen. Hauptthema war dabei die Steuerreform.

Sie soll Mitte März ausverhandelt sein, obwohl die Unterschiede zwischen ÖVP und SPÖ noch groß sind, vor allem in der Frage der Gegenfinanzierung - ein Stichwort ist etwa die Reichensteuer, die die SPÖ will, die ÖVP hingegen lehnt neue Belastungen ab.

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Beitrag von Jürgen Peschina, Holger Weitze und Ingo Hammerer.

Schelling sieht Annäherung

Er glaube, dass eine Annäherung in wesentlichen Fragen der Gegenfinanzierung gelinge, sagte Schelling gegenüber dem ORF Vorarlberg. Und er bleibe dabei, dass es keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer und keine Schenkungssteuer geben werde. Es gebe andere Möglichkeiten der Gegenfinanzierung.

Eine davon ist die Verwaltungsreform. Dabei sei eine Kostendämpfung bei allen Gebietskörperschaften, bei Bund, Ländern und Gemeinden, wichtig, und als Folge davon auch eine konstruktive Diskussion über die Kompetenzverteilung. Das sei bei der Gesundheitsreform auch lösbar gewesen, und er betone, dass die Länder sehr wohl reformwillig seien. Er sei zuversichtlich, dass die Verwaltungsreform gelinge, sagt Schelling.

Ausgehen werde sich eine Steuerreform sehr wohl. Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes über ein zu geringes Wirtschaftswachstum misst er nicht allzuviel Bedeutung bei, sie würden schneller wechseln als der Finanzminister. Nur durch Wachstum werde die Steuerreform aber nicht finanzierbar sein, es gelte daher, ausgabenseitig zu konsolidieren.

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