Keine Landeshilfe bei Franken-Problemen
Eine „Sonderförderaktion“ für verschuldete Kommunen werde es nicht geben, so Wallner und Rauch im Rahmen ihrer Pressekonferenz anlässlich 100 Tagen schwarz-grüner Landesregierung am Donnerstag. Gemeinden mit Franken-Problemen müssten selbige selbst lösen. Man werde sich im Laufe des Jahres aber sehr genau mit den Belastungen der Gemeinden auseinandersetzen und mit den Kommunen im Gespräch bleiben.
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Beitrag von Franz-Michel Hinteregger, Michael Gartner und Stefan Haberbosch. Sie sehen Johannes Rauch und Markus Wallner.
Zum Jahresende 2013 waren 68 der 96 Vorarlberger Gemeinden in Fremdwährungen verschuldet. Die Summe der Fremdwährungskredite belief sich auf 205,5 Mio. Euro, das waren 31 Prozent der Gesamtdarlehen. Durch Gemeindeeigene Immobiliengesellschaften (GIGs) kamen noch einmal 73,8 Mio. Euro an Fremdwährungskrediten hinzu, das sind 34 Prozent der Gesamtdarlehen.
„Handschlagqualität und eine Vertrauensbasis“
Der Kritik an der ersten schwarz-grünen Landesregierung begegneten Wallner und Rauch mit Fakten: 12 gemeinsame Vorhaben seien bereits umgesetzt worden. Die Palette reiche von der Erhöhung des Heizkostenzuschusses bis zum Erhalt der Militärmusik. Sechs Vorhaben seien in Umsetzung, etwa die Sozialstrategie und die Stromsparoffensive, weitere sieben Themen sollen heuer noch erledigt werden. Dazu gehörten die Gemeinsame Schule und ein Beschäftigungspakt mit dem AMS.
In der atmosphärischen Beurteilung der Koalition waren sich Wallner und Rauch einig. „Wir entwickeln Trittsicherheit und arbeiten unser Sachprogramm für Land und Leute intensiv miteinander ab“, sagte etwa Wallner. Rauch sekundierte: „Es gibt eine Handschlagqualität und eine Vertrauensbasis, die das möglich macht.“ Unterschiedliche Auffassungen würden intern geregelt und nicht öffentlich zelebriert, was auch rasche Reaktionen auf aktuelle Herausforderungen ermögliche. Als Stichworte nannten Wallner und Rauch die Erfüllung der Asylquote und nach den Paris-Anschlägen die Errichtung der beiden Plattformen zu Sicherheit und Prävention.
Unterschiede werden deutlicher
Die Unterschiede werden aber vor allem aus Grüner Sicht deutlicher werden: Messlatte sei das Landesbudget 2016, wo Rauch und seine grüne Regierungskollegin Katharina Wiesflecker ihre Ressorts besser abgebildet sehen wollen. Rauch verwies insbesondere auf das Korridormodell in der Kinderbetreuung, das eine kostenfreie Betreuung in den untersten Stufen vorsieht.
Unterschiede in gesellschaftspolitischen Fragen werde es auch weiter geben dürfen, ergänzte Landeshauptmann Wallner. So werden man etwa beim Thema Abtreibungen in Krankenhäuser kaum auf einen gemeinsamen Nenner kommen.