Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin eingestellt

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin wegen Verdachts auf Untreue und Förderungsmissbrauch eingestellt. Sein ehemaliger Büroleiter hatte Martin 2011 vorgeworfen, Steuergeld für private Zwecke verwendet zu haben.

Martin soll während seiner Abgeordnetenzeit im EU-Parlament 1,5 Millionen Euro an staatlichen Wahlkampfgeldern der „Liste Martin“ privat abgezweigt haben - so lautete vor mehr als drei Jahren die Anschuldigung seines früheren Büroleiters in Brüssel, Martin Ehrenhauser.

Martin hatte die Vorwürfe zwar stets bestritten, von einer neuerlichen Kandidatur bei der EU-Wahl 2014 sah er jedoch ab. Unter diesen Umständen wäre das nicht möglich gewesen, so Martin. Über den Bescheid der Staatsanwaltschaft sei er persönlich zwar erleichtert, der Schaden am Wähler sei aber durch die ganze Sache sehr groß, sagt Martin am Freitag im Radio-Vorarlberg-Interview.

„Wählern und mir wurde übel mitgespielt“

„Meinen Wählern und mir selbst wurde übel mitgespielt“, so Martin. Man habe auf der Basis von haltlosen Anschuldigungen fast vier Jahre lang ermittelt und nichts sei herausgekommen. Man habe für die Ermittlungen so lange gebraucht, dass der Wähler bei der EU-Wahl 2014 keine Möglichkeit gehabt habe, ihn zu wählen. Das sei auch ein Schaden für die Demokratie.

Rechtliche Schritte gegen Ehrenhauser

Martin vermutet politische Willkür. Zuerst sei im Europäischen Parlament das Ansuchen, die Immunität aufzuheben, monatelang nicht behandelt worden. Außerdem hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch viel schneller abschließen können. Gegen seinen ehemaligen Büroleiter Ehrenhauser will er jetzt rechtliche Schritte einleiten.