Wallner: „Steuerreform muss zum Ziel führen“

In Wien startete am Mittwoch die Regierung die Verhandlungen zur Steuerreform. Mit dabei, neben Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP), aus Vorarlberg als Vertreter der Bundesländer Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

SPÖ und ÖVP gingen gestern mit recht unterschiedlichen Standpunkten - vor allem was die Gegenfinanzierung der Steuerreform anbelangt - in die Verhandlungen. Während die SPÖ neue Vermögenssteuern will, lehnt die ÖVP diese ab. In der gestrigen Verhandlungsrunde ging es fast ausschließlich um organisatorisches, sagte Landeshauptmann Markus Wallner. Mehr dazu in Schelling erwartet „Überraschungen“.

Trotz der unterschiedlichen Standpunkte seien die Gespräche laut Wallner aber von Kompromissbereitschaft geprägt.

Wallner habe jetzt schon den Eindruck, dass gemeinsame Ziele auf beiden Seiten definiert werden könnten und das es nach den Auseinandersetzungen im Vorfeld in der Ausrichtung der Steuerreform eine gemeinsame Richtung geben könnte. Wallner: " Wir haben gestern auch klar fixiert: da muss man zu einem Ziel kommen."

„Es müssen Brücken gebaut werden“

Über die Kompromissbereitschaft der ÖVP könne er derzeit noch nichts sagen, sagt Wallner. Dafür sei es noch zu früh, man sei bisher noch nicht in Verhandlungsdetails eingestiegen. Aber,die Grundposition sei klar: Aus Vorarlberger Sicht, wolle man keine neue Steuern haben. Dazu sagt der Vorarlberger Landeshauptmann: „Aber wie immer bei Verhandlungen: man muss jetzt raus aus dem Schützengraben und hinein in konkrete Gespräche.“

Bald fixiert werden sollte der Eingangssteuersatz - ebenso brauche es rasch konstruktive Auseinandersetzungen zum Thema Gegenfinanzierungen. Die Äußerungen von ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner, wonach es beim Thema Vermögen und Erbschaft „Spielraum für Neues“ geben müsse, wollte Wallner nicht kommentieren.