Schwarz-grüne Regierungserklärung abgegeben

Die neue schwarz-grüne Landesregierung hat am Mittwoch ihre Regierungserklärung abgegeben. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) strichen Bildung, Beschäftigung und Armutsbekämpfung als zentrale Herausforderungen heraus.

Landeshauptmann Wallner skizzierte in seiner Rede vor dem Vorarlberger Landtag die wesentlichen Punkte des bereits bekannten Regierungsprogramms. Eine der zentralen Aufgaben für die neue Landesregierung sei der Bereich Bildung und Beschäftigung: „Die Armutsfalle Nummer eins heißt schlechte Ausbildung.“ Integration werde ein weiterer Schwerpunkt werden. Die sei keine Einbahnstraße und erfordere Offenheit von allen Seiten, sowie die Anerkennung der österreichischen Gesetze. Wallner kündigte außerdem an, bis Ende Jänner die Flüchtlingsquote zu einhundert Prozent erfüllen zu wollen – auch wenn es schwierig sei, den dafür benötigten Wohnraum zu finden.

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Ein Beitrag von Bruno Schratzer, Manfred Abel und Gernot Kutzer

Nachdenkliche Töne stimmt Neo-Landesrat Johannes Rauch an. Frieden, Sicherheit, soziale Absicherung und der bescheidene Wohlstand, den es in Vorarlberg gebe, seien keine Selbstverständlichkeiten. In Zukunft würden die finanziellen Gestaltungsspielräume enger werden. Vor diesem Hintergrund nannte Rauch die Bildungspolitik als größte Herausforderung: Hier gelte es anzusetzen, um auch Probleme, etwa die Arbeitslosigkeit, in den Griff zu bekommen. Den Landtag forderte er auf, seine Funktion möglichst engagiert wahrzunehmen: „Die Demokratie braucht nichts dringender als eine lebendige parlamentarische Demokratie.“

„Geheimtinte“ und Hoffnung in die Grünen

Die Opposition sparte indes nicht mit Kritik am schwarz-grünen Regierungsprogramm. FPÖ-Klubobmann Dieter Egger bezeichnete das Programm als „im Wesentlichen ein ÖVP-Programm“. Die grüne Handschrift habe Rauch wohl mit „unsichtbarer Geheimtinte geschrieben“. Als Beispiele nannte Egger die geänderte Position der Grünen zum Thema Sozialraumorientierung sowie ihre Zustimmung zum umstrittenen Projekt Tunnelspinne in Feldkirch. Er fürchte vor allem die Reaktion der grünen Basis und eventuelle erneute Richtungsänderungen der grünen Regierungsmitglieder.

SPÖ-Chef Michael Ritsch drückte seine Hoffnung in die grüne Regierungsbeteiligung aus. Er wünsche sich, dass Rauch und Landesrätin Katharina Wiesflecker jene Ziele weiterverfolgen, die sie als Oppositionspolitiker vertreten hätten. Gleichwohl sei er enttäuscht über die erste Handlung der neuen Regierung: Er hätte sich erwartet, dass der Heizkostenzuschuss um 50 Euro angehoben werde, wie Grüne und SPÖ das immer gefordert hatten. 20 Euro seien aus seiner Sicht zu wenig. Und in Richtung Rauch meinte Ritsch: „Wir werden lebendig dieses Parlament weitergestalten, und ich hoffe, du hälst es aus.“

Neos: „Nicht sehr neu, nicht sehr ambitioniert“

Kritik kam auch von Neos-Chefin Sabine Scheffknecht. Sie warf der neuen Landesregierung vor, in ihrem Programm mehr darauf zu setzen, Programme zu evaluieren statt konkrete Entscheidungen zu skizzieren. Als Beispiel nannte Scheffknecht die Wirtschafts-, die Bildungs- und die Energiepolitik. „Alles nicht sehr neu und nicht sehr ambitioniert“, so ihr Fazit. Wie Egger forderte sie die Entlastung der Wirtschaft.

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