Erste schwarz-grüne Landesregierung angelobt

Die erste schwarz-grüne Regierungskoalition in Vorarlberg ist in Amt und Würden: Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags sind am Mittwoch sämtliche Landesräte gewählt und angelobt worden. Kritik gab es an der Wahl des neuen Landtagspräsidenten Harald Sonderegger (ÖVP).

Im Video zu sehen: Gabi Sprickler-Falschlunger (Landtagsabgeordnete, SPÖ), Dieter Egger (FPÖ-Klubobmann), Sabine Scheffknecht (NEOS-Landtagsabgeordnete NEOS), Roland Frühstück (ÖVP-Klubobmann), Harald Sonderegger (Neuer Landtagspräsident), Gabriele Nußbaumer (zweite Landtagsvizepräsidentin, ÖVP), Markus Wallner (ÖVP-Landeshauptmann), Johannes Rauch (Grünen-Landesrat), Katharina Wiesflecker (Grünen-Landesräting), Stefan Allgäuer (ifs-Geschäftsführer), Benno Elbs (Diözesanbischof, Feldkirch); Beitrag von Bruno Schratzer, Nikolai Dörler, Hans Hammer

ÖVP-Chef Markus Wallner (ÖVP) konnte bei der Wahl durch den Vorarlberger Landtag 23 der 36 Abgeordnetenstimmen auf sich vereinen. Damit erhielt er auch eine Stimme der Opposition, die aus FPÖ, SPÖ und NEOS besteht. Ähnliche Zustimmungswerte konnten auch die übrigen Mitglieder der ersten schwarz-grünen Vorarlberger Landesregierung verzeichnen: Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, Christian Bernhard und Bernadette Mennel (alle ÖVP) kamen auf je 26 Stimmen. Katharina Wiesflecker (Grüne) und Erich Schwärzler (ÖVP) erhielten jeweils 24 Stimmen. Johannes Rauch (Grüne) wurde nur mit den Stimmen der Koalition - 22 an der Zahl - gewählt.

In seiner Grundsatzerklärung verwies der alte und neue Landeshauptmann Wallner auf die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Nur so würde es gelingen, die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Vorarlberg derzeit stehe. Als Arbeitsschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre nannte er eine nachhaltige Finanzpolitik, optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Beschäftigung und Bildung: „Für diese Aufgaben brauchen wir in erster Linie im Land ein starkes Miteinander statt Gegeneinander.“ Die Regierungserklärung der schwarz-grünen Koalition erfolgt am 5. November.

Audio: Beitrag von den ORF-Redakteuren David Breznik und Erik Sandner; zu hören sind Michael Ritsch (SPÖ), Dieter Egger (FPÖ), Roland Frühstück (ÖVP), Harald Sonderegger (Landtagspräsident, ÖVP), Markus Wallner (Landeshauptmann, ÖVP)

Kritik an Wahl Sondereggers

Heftige Kritik vonseiten der Opposition gab es, wie erwartet, an der Wahl von Harald Sonderegger zum neuen Landtagspräsidenten. Schon im Vorfeld hatten SPÖ und FPÖ angekündigt, Sonderegger nicht mitwählen zu können. Grund war die Abstufung der amtierenden Präsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) zur zweiten Vizepräsidentin - mehr dazu in Protest gegen Degradierung von Nußbaumer.

Den Protest gegen Sonderegger führte Gabi Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an. Für die Absetzung Nußbaumers gebe „es weder einen inhaltlichen Grund noch den Wunsch der Landtagspräsidentin selbst“. Hier gehe es nur darum, einen Mann mit einem Amt zu versorgen - auf Kosten einer Frau. FPÖ-Klubobmann Dieter Egger sekundierte: Nußbaumer habe „sich den Respekt der Abgeordneten erworben“. Einen nachvollziehbaren Grund für ihre Absetzung gebe es daher nicht. Sonderegger sei wohl kaum die richtige Wahl: In seiner ehemaligen Funktion als Gemeindeverbandspräsident habe er sich dem Kampf gegen den Landtag verschrieben. Egger verwies auf den Konflikt um die Kontrollrechte des Landtags gegenüber Gemeinden.

In eine ähnliche Kerbe schlug auch NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht: Es sei ein „historischer Anlass“, denn noch nie sei eine amtierende Landtagspräsidentin abgesetzt worden. Das sei allein dem „Allmachtsanspruch einer Partei“ geschuldet, die Menschen „wie Schachfiguren“ platziere und „hin und her“ schiebe. Unterstützung für Sonderegger kam von Neo-Landesrat Johannes Rauch (Grüne): Er könne die Kritik insofern nicht ernst nehmen, als genau jene Parteien, die sich jetzt für Nußbaumer starkmachten, einst gegen sie gestimmt hätten.

Sonderegger mit 21 Stimmen gewählt

Die Wahl Sondereggers verhindern konnte die Opposition damit aber nicht. Die Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags sieht nämlich vor, dass die stimmenstärkste Partei das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat. Er „ist zu wählen“, heißt es dort. Stimmen, die nicht auf diesen Vorschlag entfallen, sind ungültig. Sonderegger wurde schließlich mit 21 Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. 15 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zum ersten Vizepräsidenten des Landtags wurde Ernst Hagen (FPÖ) bestimmt, die bisherige Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer bekleidet zukünftig, wie vorgesehen, das Amt der zweiten Landtagspräsidentin. Sie erhielt die Stimmen aller 36 Abgeordneten.

Video: Feststimmung im Landhaus

Zu sehen sind: Ulrike Bitschnau (Vlbg. Trachtenverband), Eva Glawischnig (Grünen-Bundessprecherin), Günther Platter (ÖVP-Landeshauptmann Tirol), Harald Gfader (Künstler), Kaspanaze Simma (ehem. Grünen-Landtagsabgeordneter), Joe Rupp (Unternehmer), Andreas Rudigier („vorarlberg museum“-Direktor; Beitrag von Karin Stecher, Reinhard Mohr, Klaus Feurstein)

Landtagsabgeordnete wurden angelobt

Im Anschluss wurden die 36 Abgeordneten des neuen Landtags angelobt. Einige der zukünftigen Landtagsabgeordneten mussten allerdings noch auf der Besuchertribüne Platz nehmen. Sie werden in der Landtagssitzung am 5. November angelobt, nachdem die Regierungsmitglieder ihre Mandate zurückgelegt haben. Sehr viele Abgeordnete sind neu im Landtag - mehr dazu in Neue Gesichter im Landtag.

Gewählt wurden auch die Vorarlberger Bundesratsabgeordneten. Den Zuschlag erhielten Edgar Mayer (ÖVP, 32 Stimmen), Magnus Brunner (ÖVP, 32 Stimmen) und Christoph Längle (26 Stimmen, FPÖ). Längle folgt Cornelia Michalke nach, die im neuen Landtag als Abgeordnete vertreten sein wird.

Links:

• ÖVP und Grüne stellten Arbeitsprogramm vor (vorarlberg.ORF.at, 07.10.2014)
• Schwarz-grüner Koalitionsvertrag fixiert (vorarlberg.ORF.at, 05.10.2014)